Wir fragen nach!
Anfrage der SPD-Fraktion zur Sitzung der Gemeindevertretung am 24.06.2021
Thema: Ordnungsamt
Vorwort: Uns ist natürlich bewusst, dass man mit begrenzten Kapazitäten nicht jeden Input und Unmut seitens der Bürger abstellen kann und auch Kontrollschwerpunkte setzen muss, aber da sich die Beschwerden über die Verkehrsüberwachung (bzw. Nicht-Überwachung) des stehenden wie ruhenden Verkehrs häufen, folgende Fragen:
Frage 1: Auf Basis welcher Überlegungen plant man Kontrollvorgänge und Kontrollschwerpunkte? Gibt es ein Einsatz- und Kontrollkonzept?
Antwort: Die Kontrollen werden gleichmäßig auf beide Kommunen aufgeteilt, jeder Ortsteil wird kontrolliert. Die Basis sind die gültigen Verkehrszeichen, Meldungen der Ordnungsämter und vor allem Beschwerden von Anwohnern und Bürgern, aber immer nur was durch die StVO möglich ist. Als wichtigster Maßstab bei Kontrollen sind Spielplätze, Fußgängerüberwege, Altenheime sowie Schulen und Kindergärten. Eine weitere nicht unerhebliche Zeit wird mit Fahrzeug Stilllegungen, Entstempelungen, Straßenreinigung und Diversen Ortsterminen verbracht. Es sind nur 1,5 Stellen im Ordnungsbehördenbezirk, dies reduziert ebenfalls die Kontrollmöglichkeiten.
Unser Kommentar: Die Ausführungen der Verwaltung sind plausibel. Die gesetzten Schwerpunkte machen Sinn, auch wenn man manchmal den Eindruck hat, dass öfters Nebenstraßen als die Brennpunkte um die Kindergärten kontrolliert werden.
Frage 2: Welchen Stand haben die Gespräche zum Thema „Gemeinsamer Ordnungsbehördenbezirk“?
Antwort: Der Gemeindevorstand hat sich mit der Thematik bereits einmal befasst, jedoch hat er noch nicht abschließend darüber beschieden. Die Thematik wird sich in einer seiner nächsten Sitzung noch einmal damit befassen und dann darüber einen Beschluss fassen.
Unser Kommentar: "Der Gemeindevorstand hat sich mit der Thematik bereits einmal befasst." Dafür, dass der Ordnungsamtsbezirk quasi ein Dauerbrenner ist, ist in dieser Thematik viel Bewegung drin. Wie bei so vielen Dingen darf man auf die Ergebnisse der „nächsten Vorstandssitzungen“ gespannt sein.
Den gesamten Fragekatalog mit den Antworten des Bürgermeisters finden Sie hier.
