In der Gemeindevertretersitzung am 13.12.2019 wurde unter Punkt 9 der Tagesordnung ein
Antrag der AAV-Fraktion über eine Resolution zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge behandelt. Der Antrag wurde ohne Gegenstimmen, bei drei Enthaltungen angenommen. Nachstehend lesen Sie den Redebeitrag des SPD Fraktionsführers.
Sehr geehrte Damen und Herren,
zunächst einmal freut es uns, dass unsere Sichtweise zu dem Thema „Straßenausbaubeiträge“ auch von anderen Fraktionen geteilt wird. Die vollständige Abschaffung der Beitragserhebung und die komplette Finanzierung der kommunalen Straßen durch originäre Landesmittel ist und bleibt der sinnvollste Weg, diesem leidigen Thema Herr zu werden.
Richtet man seinen Blick auf die Bundesebene, so lassen sich auch keine klaren parteipolitischen Grenzen erkennen. In Bayern, zweifelsfrei Kernland der Union, hat man zusammen mit den Freien Wählern Tatsachen geschaffen und die Beiträge abgeschafft. Sogar eine Rückerstattung bereits gezahlter Beiträge findet statt. Insgesamt haben derzeit sieben Bundesländer die Beiträge abgeschafft, sieben Landesregierungen entziehen sich mittels einer „Kann-bzw. Soll- Regelung“ ihrer Verantwortung und wälzen diese auf die Kommunalpolitiker ab, zwei Länder haben weiterhin Beitragspflicht. Die Diskussionen hierzu kochen bundesweit geradezu über.
In Hessen kämpfen wir auf Landesebene seit Jahren vergeblich gegen die Wiesbadner Windmühlen, Betonköpfe, oder wie man sie sonst noch umschreiben mag. Es führt zu Resignation, wenn man sieht, wie konsequent die so oft beschworene Bürgernähe oder die Bedeutung des ländlichen Raumes ignoriert wird. Zahllose Bürgerinitiativen, Gutachter, oder auch Bürgermeister, unabhängig vom Parteibuch, werden konsequent ignoriert. Auch von dem Vertreter unseres Wahlkreises, Herrn Hofmeister (CDU), würde ich mir mehr Engagement und Einsicht in dieser Sache wünschen.
Die Diskussion für und wider spare ich mir an dieser Stelle, ich verweise auf zahlreiche Beiträge und Veranstaltungen zu dem Thema, gelistet auf unserer Website spd-villmar.de, wo die Argumente dargelegt werden. Auf kommunaler Ebene hoffe ich, dass die für dieses Jahr noch verwaltungsseitig zugesagte Vorlage zur Einführung Wiederkehrender Straßenausbaubeiträge eine aussagekräftige Diskussionsgrundlage bietet, um das Thema in den kommunalen Gremien erneut anzugehen.
Auch wenn es, so lehrt es mittlerweile die Erfahrung, vermutlich wenig bewirken wird: Wir stimmen dem vorliegenden Antrag zur Verabschiedung der Resolution zu und begrüßen ihn ausdrücklich.
Danke.
Für die SPD-Fraktion
Jörg Schmidt
