SPD Villmar

Straßenausbaubeiträge

Landespolitik

Jörg Schmidt, Juni 2019

Erneuter Tiefschlag für den ländlichen Raum durch schwarzgrün – Straßenausbaubeiträge spalten weiterhin Hessen

Dass sich die Grünen auf Landesebene primär auf Belange ihrer neu gewonnenen Wählerschichten in den Ballungsgebieten und den umliegenden Speckgürteln konzentrieren, ist nicht weiter verwunderlich, kommt wenig überraschend und macht aus ihrer Perspektive sogar durchaus Sinn. Umso trauriger ist es, dass sich die Landes-CDU dieser Haltung anschließt, obwohl man sich im zurückliegenden Wahlkampf deutlich für ländliche Regionen, explizit auch den Kreis Limburg-Weilburg mit seinen zwei Wahlkreisen, stark machen wollte.

Die am letzten Donnerstag, 22.08.19 erfolgte, erneute Ablehnung des Gesetzesentwurfs der Hessen-SPD im Innenausschuss, in welchem u.a. auch die Wahlkreiskandidaten Hofmeister (CDU) und Eckert (SPD) tätig sind, welcher die hessenweite Abschaffung dieser Straßenausbaubeiträge als Ziel hatte, ist nicht nur für die zahlreichen Bürgerinitiativen und die fraktionsübergreifenden parlamentarischen Befürworter ein derber Rückschlag für ihre Bemühungen, eine hessenweite, einheitliche Regelung zu erreichen. Diese Ablehnung zementiert in Kombination mit der ohnehin schon stark auseinanderklaffenden, finanziellen Leistungsfähigkeit der verschiedenen hessischen Kommunen geradezu ungleiche Lebensverhältnisse. Während bereits jetzt schon strukturschwache Kommunen für Zuzug noch unattraktiver werden, da sie aufgrund finanzieller Notwendigkeit eben nicht auf die Erhebung der Beiträge der Anlieger verzichten können, kann man insbesondere in urbanen, finanziell gut gestellten Regionen auf die Erhebung dieser unpopulären, in Teilen sogar existenzbedrohenden Beiträge verzichten!

Den (begründeten) Zorn der Bürger darüber bekommen die Kommunalpolitiker vor Ort ab. Das Thema wird sicherlich auch auf der Agenda unseres Tagesausflugs in den hessischen Landtag am 26.09.19 stehen (Anmeldung: siehe Beitrag unten).

Dass das Problem der hohen Einmalzahlungen für Straßenausbaubeiträge gerade auch Villmarer Bürgerinnen und Bürger umtreibt, um nicht zu sagen – zur Weißglut bringt -, hat sich bei unserer gut besuchten Informationsveranstaltung am 08.10.2018 zu dem Thema gezeigt. Dort konnten Günther Rudolf und Tobias Eckert zusammen mit kommunalpolitischen Mandatsträgern das Thema kontrovers mit den Bürgern, zumeist direkt Betroffene, diskutieren.

Bedauerlicherweise ergab sich bei der zurückliegenden Landtagswahl dennoch keine politische Mehrheit zur Umsetzung der hessenweiten Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, was in unseren Augen weiterhin die allerbeste Lösung des Problems wäre.

Auf kommunaler Ebene setzen wir uns für die in unseren Augen zweitbeste Lösung ein: Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge. Hier warten wir auf einen ersten Beratungsentwurf seitens der Verwaltung, welcher auf unsere Initiative hin ausgearbeitet und in die gemeindlichen Gremien getragen wurde und wird. Wir rechnen damit, dass bis Ende dieses Jahres ein entsprechender Entwurf vorliegt, welcher sicherlich intensiv diskutiert werden wird.

Wir werden uns weiterhin für eine Lösung im Sinne der Bürger und Bürgerinnen unserer Gemeinde einsetzen und freuen uns natürlich auf Rückfragen, Meinungen oder Anregungen aus der Bürgerschaft.

Für die SPD Villmar

Jörg Schmidt

(Fraktionsführer)