SPD Villmar

Straßenbeiträge

Fraktion

Straßenbeiträge Es muss sich etwas tun
   Ein Beitrag von Jörg Schmidt, Fraktionsvorsitzender

Hessenweit gründen sich immer mehr Bürgerinitiativen. Kommunen, auch Villmar, appellieren parteiübergreifend in Richtung Wiesbaden und fordern eine Lösung durch die Landespolitik. Ändert sich irgendetwas? Nein, die Resolutionen verhallen ungehört und werden schmallippig mit den Standardfloskeln abserviert. Daher muss wenigstens auf kommunaler Ebene im Rahmen der Möglichkeiten alles dafür getan werden, dass es bei diesem Thema voran geht. Viele Bürger, Anlieger, Steuer- und Beitragszahler sind frustriert, ebenso wie Entscheidungsträger vor Ort, die den berechtigten Unmut oft zu spüren bekommen. Aus diesem Grund wollen wir unseren Antrag von Juni 2018, welcher sich auf die Einführung wiederkehrender Beiträge durch eine neue Straßenbeitragssatzung als eine Alternative zu der jetzigen Abrechnungsform konzentriert, ergänzen. Damit will die SPD- Fraktion das gesamte Spektrum an möglichen, zu prüfenden Optionen abdecken, welche in hessischen Kommunen bereits genutzt werden oder möglich sein könnten. Neben der Einführung wiederkehrender Beiträge sind die vollständige Abschaffung der Beiträge, eine Aussetzung der Erhebung der Beiträge, die Umstellung auf steuerfinanzierte Durchführung kommunaler Straßensanierungen, die Mittelverwendung aus dem Landesprogramm „Starke- Heimat-Hessen“ oder angepasste Höchstsätze für die Beitragsbemessung in der aktuell gültigen Satzung zu erarbeitende Alternativen. Hessenweit zeigen Kommunen, dass diese in Teilen grundverschiedenen Ansätze praktikabel sind. Was für Villmar das Sinnvollste sein mag, muss sich zeigen, dafür braucht man aber eine Entscheidungsgrundlage, die den Namen auch verdient. Ebenso bleibt die SPD-Fraktion bei ihrer Forderung aus 2018, dass eine Doppelbelastung von Bürgern, die bereits in den vergangenen Jahren zur Kasse gebeten wurden, unbedingt vermieden werden muss. Wir hoffen, dass bei diesem komplexen, sehr brisanten Thema aussagekräftige Alternativen seitens der Verwaltung und dem Vorstand ausgearbeitet werden, damit auch endlich in Villmar Bewegung in die Sache kommt. Auf den Entwurf zu unserem Antrag aus 2018 warten wir immer noch.

Nachstehend finden Sie Ergänzungen und weitere Informationen zum Beitrag:
- Antrag der SPD-Fraktion 2018
- Ergänzungsantrag 2020
- Stellungnahme des hessischen Innenministeriums zur Resolution der Villmarer Gemeindevertetung
- Straßenbeitragsfreies Hessen-eine AG hessischer Bürgerinitiativen