SPD Villmar

5. Sitzung der Gemeindevertretung am 18.11.2021 in Seelbach

Kommunalpolitik

Die Mittelfreigabe von fast 340.000 € zur Erweiterung im Schwesternhaus Villmar wurde bewilligt. Damit kann nun die Sanierung des Gebäudes zusammen mit der kath. Pfarrgemeinde und dem Bischöflichen Ordinariat beginnen. Die Laufzeit geht über 25 Jahre. Im Vergleich zu anderen Möglichkeiten wie einem Anbau und den Konditionen vonseiten der Kirche ist diese Investition angemessen und schnell in der Umsetzung. Anzumerken bleibt, dass ohne die Initiative einzelner Mandatsträger sowie einer vorbildlichen und transparenten Bereitstellung von Informationen dieses Projekt wohl nicht mehr in diesem Jahr umgesetzt hätte werden können, hier hat uns der versprochene, jugendliche Elan des Bürgermeisters klar gefehlt.

Ebenfalls mit der Kinderbetreuung beschäftigte sich der Antrag der SPD zur Bedarfsermittlung und ggf. Errichtung eines Waldkindergartens. Vor allem durch das geplante Baugebiet in Villmar wird der Bedarf an Kindergartenplätze wachsen. Eine Bedarfsanalyse und Erweiterungen von Plätzen wurden vonseiten der Gemeindeverwaltung nicht initiiert, weshalb die SPD-Fraktion diese Initiative einbrachte. Bei diesem wichtigen Thema muss proaktiv gehandelt und perspektivisch gedacht werden.Für ein starkes Kita-Plätze-Angebot macht sich die SPD stark: „Gerade für junge Familien, in denen oft beide Elternteile arbeiten gehen, ist es sehr wichtig, dass die Versorgung und Betreuung der Kinder von seitens der Gemeinde gewährleistet wird.“ Einen Waldkindergarten gab es bislang in unserer Gemeinde noch nicht, wohingegen sie in vielen Kommunen in Hessen längst etabliert sind und sehr positiv angenommen werden.

Die SPD-Fraktion hat einen Antrag eingebracht, den Kleidersalon in Aumenau künftig bei der Anmietung der Räumlichkeiten finanziell zu unterstützen. Im Haupt- und Finanzausschuss wird darüber beratschlagt werden.

Ein weiteres Thema war die Schaffung eines Behindertenbeirats, welcher sich um Barrierefreiheit und Angebote kümmert und eine Anlaufstelle für Behinderte ist. Die Schaffung eines Behindertenbeirats wurde von uns als SPD-Fraktion auch in der Vergangenheit voll und ganz unterstützt, ist doch eine solidarische und inklusive Gesellschaft seit je her ursozialdemokratisches Leitprinzip. Das Anliegen wurde in der GMV einstimmig angenommen.

Ein stimmungsvoller Tagesordnungspunkt war der Bebauungsplan Talerweg, welcher „Dauerbrenner“ in der Gemeindevertretung ist, sicherlich kein Ruhmesblatt für unsere Kommune. Dieser sollte in seine Offenlage gehen. In Redebeiträgen wurden vonseiten der ehrenamtlichen Gemeindevertreter der unterschiedliche Stand ihrer Vorlagen kritisiert, weshalb aufgrund rechtlicher Zweifel die Abstimmung fast (erneut) hätte verschoben werden müssen. Es kann nicht sein, dass manchen Mandatsträgern Vorlagen mit Stand November, anderen Stand Januar vorliegt. Als ehrenamtlicher Mandatsträger muss man sich auf gute und ausführliche und vor allem korrekte Unterlagen verlassen können. Dies war (wieder einmal) nicht der Fall. Unvollständige und inhaltlich dünne Unterlagen sind mittlerweile die Regel geworden, ein trauriger Sachverhalt, den sich die SPD-Fraktion wie mutmaßlich auch alle anderen Fraktionen nicht länger gefallen lassen werden. Nach einer Sitzungsunterbrechung zur Aufklärung und Kontrolle auf seine Rechtmäßigkeit konnte der Bebauungsplan in seine Offenlage gehen. 

Weiterhin wurde ein Antrag der UFBL zum digitalen Heimatmuseum angenommen. Der Vorstand und der Kulturausschuss wurden beauftragt sich der Thematik anzunehmen.

 
 

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