SPD Villmar

Haushalt 2020

Kommunalpolitik

Rede des SPD Fraktionsvorsitzenden Jörg Schmidt zum Haushalt 2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Haushaltsentwurf, über den wir heute hier zu befinden haben, und für den nun die finalen Haushaltseckdaten vorliegen, schließt im ordentlichen Ergebnis leicht positiv ab, mit rd. 40.000€ Überschuss, bei einem Gesamtvolumen von knapp 14,4Mio€ bei den gesamten Aufwendungen. Damit reiht er sich in die vergangenen Haushaltsjahre ein, sowohl im Guten, wie im Schlechten.

Im Guten dahingehend, dass keine Steuererhöhungen notwendig sind, obwohl die geringen Steuermehreinnahmen sofort wieder von den verschiedenen Umlagen und Personalaufwendungen aufgefressen werden. Für Villmar nahezu ein Nullsummenspiel, an dem auch das Landespropagandaprogramm „Starke-Heimat-Hessen“ nichts ändert. Von den Rekordeinnahmen der geschröpften Bürger kommt bei den Kommunen zwar etwas an, es verbleibt nur leider nicht dort.

Im Schlechten, da sich der ohnehin nur geringe kommunalpolitische Handlungsspielraum praktisch gar nicht von vorherigen Haushalten unterscheidet. Hier vermisse ich die mit der Jugend oft verbundene Kreativität, Unkonventionalität und Initiativbereitschaft. Fast alle Ansätze wurden schlichtweg fortgeschrieben, ich erkenne kein Projekt oder besonderes Anliegen in diesem Haushaltsentwurf, das zeigt, wer das Heft des Handelns in der Hand hat. Das hat nun mal der erste Mann im Staate, in Villmar sollte das der Bürgermeister sein.

Auch haben die vergangenen Ausschuss- und Gemeindevertretungssitzungen gezeigt, dass der Informationsfluss aus dem Rathaus noch deutlich Potenzial nach oben hat, ebenso wie die Qualität der Vorlagen im Allgemeinen. Hier, lieber Matthias, möchte ich ein direktes Zitat aus deiner Haushaltsrede aus 2018 anbringen, gerichtet an den damaligen Amtsinhaber Lenz: „Meine Damen und Herren, wir in der Kommunalpolitik machen unsere Hausaufgaben. Aber, wie das mit den Hausaufgaben so ist, sie werden auch gerne mal vergessen zu machen.“ Die Aussage mag dem Kontext der anstehenden Bürgermeisterwahl geschuldet gewesen zu sein, ist aber heute, leider in umgekehrter Perspektive, absolut zutreffend. Auch die damalige Forderung nach Kostentransparenz kann man eins zu eins aufgreifen und hier zurückgeben sowie um den Aspekt der Informationstransparenz erweitern. Hierzu möchte ich neben unseren Anfragen auf das vollkommen berechtigte Anliegen zu Investitionspositionen unseres Kollegen Molsberger hinweisen, die Fragen und Überlegungen waren absolut angebracht.

Daher haben wir auch dieses Mal im Rahmen der Haushaltsberatungen ausführliche Informationen eingefordert und, darauf aufbauend, im HFA eine Reihe von Sperrvermerken bei Investitionen angeregt, die erst aufzuheben sind, wenn Kostentransparenz und eine klare Informationslage in sauberen Vorlagen vorliegen. Das erneute Aufzählen dieser Sperrvermerke spare ich mir an dieser Stelle.

Um wieder mit etwas Positiven zu enden: Mit dem vorliegenden Entwurf ändert sich zwar nicht viel, aber das heißt auch im Umkehrschluss, dass viele sinnvolle und in unseren Augen wichtige Aspekte im Haushalt enthalten sind. Vereine, Bürgerhäuser, Feuerwehren, Infrastruktur und die Kinderbetreuung kosten zwar viel Geld, sind aber weiterhin ein Pfund, mit dem Villmar wuchern kann. Das sollten wir auf jeden Fall beibehalten, nur das macht die Kommune lebenswert und attraktiv, auch für neue Bürger in unserem neuen Baugebiet.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.                

 
 

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