Klausurtagung der SPD Fraktion

Vereinsheim TUS Seelbach

Klausurtagung der SPD Fraktion

Am Samstag, den 25.08.2018, traf sich die SPD Fraktion um 13:00 Uhr zu ihrer alljährlichen Klausurtagung im Sportlerheim des TuS Seelbach. Bei Kaffee und Kuchen standen dabei zwei Themenbereiche im Fokus: Die Auswirkungen der anstehenden Landtags- und Landratswahlen auf unsere Kommune als Summe ihrer Ortsteile und in den jeweiligen Ortsteilen konkret anstehende Projekte und existierende bzw. abzustellende Mängel.

Zum ersten Themenbereich führte der Fraktionsvorsitzende Jörg Schmidt durch die jeweiligen Landtagswahlprogramme der antretenden Parteien (mit Aussicht auf Einzug in den Landtag (CDU, SPD, AfD, Grüne, FDP, Linke)): Dabei wurde die Diskussion auf die drei seiner Ansicht nach wichtigsten Programmpunkte konzentriert:

• Öffentliche Finanzen und Implikationen des Wahlausgangs auf den kommunalen Haushalt
• Kinderbetreuung und ihre Finanzierung
• Infrastruktur, sowohl Verkehrswege und ÖPNV als auch Telekommunikation

Bei dem Thema kommunale Finanzen zeigte sich quer durch das politische Spektrum bei allen aktuellen Oppositionsparteien und in Ansätzen auch bei den Grünen die Forderung, die Kommunen solider zu finanzieren. Eine Forderung, welche wir seit Jahren vorbringen. Leider stellt die CDU erst am 08.09.2018 ihr Wahlprogramm vor, sodass wir hier nur die sehr plakative Aussage „KFA (kommunaler Finanzausgleich) so hoch wie nie“ von der Wahlkampfwebsite zitieren und als plump sowie aus dem Kontext gerückt einordnen konnten. Die ebenfalls angeführte Hessenkasse als einmalige Entlastung chronisch unterfinanzierter Kommunen, ändert, so unser Konsens, nur wenig an der strukturellen Unterfinanzierung, wobei man fairerweise auch sagen muss, dass Villmar von der Hessenkasse profitieren konnte.

Der zweite Programmpunkt, Kinderbetreuung und ihre Finanzierung, spielte auch an der letzten Gemeindevertretersitzung eine Rolle. Dabei wurde, unter hohem bürokratischem Aufwand, sechs Stunden Betreuungszeit für Kinder Ü3 beitragsfrei gestellt. Dies genügt nicht. Daher fordern auch alle Parteien direkt (SPD, Grüne, Linke) oder indirekt (FDP, AfD) die Finanzierung der Kinderbetreuung komplett beitragsfrei zu stellen bzw. die Ausgaben und den Stellenwert von Bildung in Hessen zu erhöhen. Wir denken, dass in Zukunft bei entsprechendem Wahlausgang in Hessen kostenlose Kinderbetreuung möglich sein kann. An dem hohen Defizit in dem Produktbereich freilich ändert nur die SPD Forderung zur 2/3 Übernahme der Betriebskosten durch das Land etwas.

Der Zustand sowie die Auslastung aktueller Landes- aber auch Bundesstraßen (-> Auftragsverwaltung durch das Land) muss nicht weiter kommentiert werden. Die Investitionsquote in die öffentliche Infrastruktur ist seit 1997 von 13% auf 8,7% gesunken, trotz erheblich gestiegener Bundeszuschüsse. Auch auf kommunaler Ebene stehen viele Anlieger plötzlich vor immensen Belastungen, wenn Straßen, ein öffentliches Gut, (zwangs-)saniert werden (müssen). Der SPD-Antrag zur Abschaffung der Anliegerbeiträge scheiterte erst diesen Frühsommer im Landtag. Wir wollen zumindest im Rahmen unserer Möglichkeiten eine solidarische Lösung vor Ort, der „große Wurf“ muss jedoch aus Wiesbaden kommen. Immerhin bei dem Thema Breitbandausbau herrscht bei allen Parteien Grundkonsens, dass der schleppende Ausbau vorangetrieben werden muss, um die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land auch hier zu gewährleisten.

Im Anschluss an die Diskussion obiger Punkte, welche immer wieder auch um bundes- und europapolitische Aspekte ergänzt und sehr emotional geführt wurde, referierten die Vertreter der einzelnen Ortsteile im Detail, wo ihnen und den Bürgern vor Ort „der Schuh drückt“. Neben den vergangenen Starkregenereignissen, welche insbesondere die Ortsteile Weyer, Aumenau und Seelbach betrafen, wurden für jeden Ortsteil Problemstellen identifiziert, welche sukzessive durch die Fraktion abgearbeitet werden (Details und weitere Anmerkungen können bei ihrem jeweiligen, ortsansässigen Vertreter erfragt/eingegeben werden).

Aufgrund fortgeschrittener Zeit musste die Klausurtagung gegen 18:15 Uhr beendet werden, auch wenn nicht alle ursprünglich geplanten Themen aufgrund intensiver Diskussionen vollständig abgehandelt werden konnten.