SPD Villmar

Rede zum Haushalt 2021

Kommunalpolitik

Der Haushalt der Gemeinde Villmar wurde in der Gemeindevertretersitzung am 04.03.2021 mit großer Mehrheit angenommen.Die nachfolgende Rede des SPD-Fraktionsvorsitzemden, Jörg Schmidt, wurde absprachegemäß kurz gehalten, um in Coronazeiten die Sitzungsdauer nicht unnötig zu verlängern.

Sehr geehrte Damen und Herren,

trotz der alles überlagernden Corona-Krise stehen wichtige Weichenstellungen für Villmar an, welche auch im Haushalt, über den wir heute abstimmen, abgebildet sind. Die Erschließung des Villmarer Neubaugebiets, Feuerwehrinfrastruktur, insbesondere in Weyer, Villmar und Aumenau, die Klärung der Frage nach optimalen Betreuungsmöglichkeiten für unsere Kleinsten sowie eine mögliche Neukonzeption der König-Konrad-Halle sind Projekte, bei denen Umsetzungs- und Gestaltungswille erforderlich ist. Hierbei wollen und werden wir uns weiter einbringen, um Villmar als Summe seiner Teile weiter voranzubringen, wie schon bei den Haushaltsberatungen.

Schwierig wie nie fällt einem jedoch der Blick in die Zukunft. Die hier aktuell herrschende Unsicherheit über die Finanzsituation der hessischen Kommunen im Allgemeinen und Villmar im Speziellen verursacht Stirnrunzeln und Kopfschmerzen. Da Villmar größtenteils sowohl bei den Einnahmen wie auch bei den Ausgaben wenig Mitbestimmungsrecht hat, wird man hier ein Spielball der gesamtwirtschaftlichen Entwicklungen sowie der Gnade übergeordneter politischer Ebenen bleiben. Was in diesem Kontext jedoch erneut auffällt: Die vergangenen Aussagen, für die Kommunen sei kein Geld da, sind schlicht und einfach falsch. Während auf Landes- und Bundesebene Gelder in Milliardenhöhe handstreichartig mobilisiert werden können, scheinen die Kommunalfinanzen eher ein Selbstbedienungsladen zu sein, gerade die „Heimatumlage“ ist hier ein Hohn, wie auch vom Hessischen Städte- und Gemeindebund völlig zurecht kritisiert wird.

Dem Haushalt 2021 in seiner heute hier vorgeschlagenen und diskutierten Form werden wir zustimmen, er bildet neben der aktuellen Unsicherheit auch viele Zukunftsthemen ab, ohne mit Steuer- oder Gebührenerhöhungen die Bürger zu schröpfen.

Für die SPD Fraktion

Jörg Schmidt

 

 
 

Unsere Bundestagskandidatin

                       

 

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