SPD Villmar

16.02.2020 in Kommunalpolitik

Haushalt 2020

Rede des SPD Fraktionsvorsitzenden Jörg Schmidt zum Haushalt 2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Haushaltsentwurf, über den wir heute hier zu befinden haben, und für den nun die finalen Haushaltseckdaten vorliegen, schließt im ordentlichen Ergebnis leicht positiv ab, mit rd. 40.000€ Überschuss, bei einem Gesamtvolumen von knapp 14,4Mio€ bei den gesamten Aufwendungen. Damit reiht er sich in die vergangenen Haushaltsjahre ein, sowohl im Guten, wie im Schlechten.

Im Guten dahingehend, dass keine Steuererhöhungen notwendig sind, obwohl die geringen Steuermehreinnahmen sofort wieder von den verschiedenen Umlagen und Personalaufwendungen aufgefressen werden. Für Villmar nahezu ein Nullsummenspiel, an dem auch das Landespropagandaprogramm „Starke-Heimat-Hessen“ nichts ändert. Von den Rekordeinnahmen der geschröpften Bürger kommt bei den Kommunen zwar etwas an, es verbleibt nur leider nicht dort.

Im Schlechten, da sich der ohnehin nur geringe kommunalpolitische Handlungsspielraum praktisch gar nicht von vorherigen Haushalten unterscheidet. Hier vermisse ich die mit der Jugend oft verbundene Kreativität, Unkonventionalität und Initiativbereitschaft. Fast alle Ansätze wurden schlichtweg fortgeschrieben, ich erkenne kein Projekt oder besonderes Anliegen in diesem Haushaltsentwurf, das zeigt, wer das Heft des Handelns in der Hand hat. Das hat nun mal der erste Mann im Staate, in Villmar sollte das der Bürgermeister sein.

Auch haben die vergangenen Ausschuss- und Gemeindevertretungssitzungen gezeigt, dass der Informationsfluss aus dem Rathaus noch deutlich Potenzial nach oben hat, ebenso wie die Qualität der Vorlagen im Allgemeinen. Hier, lieber Matthias, möchte ich ein direktes Zitat aus deiner Haushaltsrede aus 2018 anbringen, gerichtet an den damaligen Amtsinhaber Lenz: „Meine Damen und Herren, wir in der Kommunalpolitik machen unsere Hausaufgaben. Aber, wie das mit den Hausaufgaben so ist, sie werden auch gerne mal vergessen zu machen.“ Die Aussage mag dem Kontext der anstehenden Bürgermeisterwahl geschuldet gewesen zu sein, ist aber heute, leider in umgekehrter Perspektive, absolut zutreffend. Auch die damalige Forderung nach Kostentransparenz kann man eins zu eins aufgreifen und hier zurückgeben sowie um den Aspekt der Informationstransparenz erweitern. Hierzu möchte ich neben unseren Anfragen auf das vollkommen berechtigte Anliegen zu Investitionspositionen unseres Kollegen Molsberger hinweisen, die Fragen und Überlegungen waren absolut angebracht.

Daher haben wir auch dieses Mal im Rahmen der Haushaltsberatungen ausführliche Informationen eingefordert und, darauf aufbauend, im HFA eine Reihe von Sperrvermerken bei Investitionen angeregt, die erst aufzuheben sind, wenn Kostentransparenz und eine klare Informationslage in sauberen Vorlagen vorliegen. Das erneute Aufzählen dieser Sperrvermerke spare ich mir an dieser Stelle.

Um wieder mit etwas Positiven zu enden: Mit dem vorliegenden Entwurf ändert sich zwar nicht viel, aber das heißt auch im Umkehrschluss, dass viele sinnvolle und in unseren Augen wichtige Aspekte im Haushalt enthalten sind. Vereine, Bürgerhäuser, Feuerwehren, Infrastruktur und die Kinderbetreuung kosten zwar viel Geld, sind aber weiterhin ein Pfund, mit dem Villmar wuchern kann. Das sollten wir auf jeden Fall beibehalten, nur das macht die Kommune lebenswert und attraktiv, auch für neue Bürger in unserem neuen Baugebiet.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.                

31.01.2020 in Lokalpolitik

Ehrenamtstag

SPD-Fraktion will die Wertschätzung von Ehrenamtsarbeit stärken

Ehrenamts- und Vereinsarbeit prägen das Zusammenleben auf dem Land und machen es attraktiv.
Daher hat die SPD-Fraktion einen Antragsentwurf eingereicht, welcher die Wertschätzung von langjähriger und/oder herausragender ehrenamtlicher Tätigkeit steigern soll, bspw. in Form einer jährlich wiederkehrenden Veranstaltung, an der diese wichtigen Säulen der Gemeinde geehrt werden sollen. Den konkreten Antrag finden Sie hier.

Für die SPD-Fraktion
Jörg Schmidt

31.01.2020 in Ortsverein

Nachruf

SPD Villmar trauert um Hans-Joachim Schabedoth 

Wir trauern um unseren kürzlich verstorbenen Genossen Hans-Joachim Schabedoth, MdB 2013 bis 2017. Hans-Joachim war durch und durch Gewerkschaftler und langjähriges Mitglied der SPD.
In Villmar durften wir ihn zu unserer sommerlichen Bürgerdiskussionsrunde am 08.07.2017 begrüßen (Bild) und mit ihm über seine Tätigkeit als Abgeordneter und Ausschussmitglied im Wirtschafts- und Energieauschuss diskutieren. Dort beschäftigte er sich primär mit Fragen zur Mobilität der Zukunft, berufliche Qualifikation sowie Industriepolitik. Seine sachliche und ruhige Art wird in den zum Teil immer schärfer und polarisierender geführten Diskussionen um Zukunftsfragen sicher fehlen.

In stillem Gedenken
SPD Villmar                                             
 

24.12.2019 in Allgemein

Weihnachtsgruß

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17.12.2019 in Kommunalpolitik

Resolution zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen

In der Gemeindevertretersitzung am 13.12.2019 wurde unter Punkt 9 der Tagesordnung ein
Antrag der AAV-Fraktion über eine Resolution zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge behandelt. Der Antrag wurde ohne Gegenstimmen, bei drei Enthaltungen angenommen. Nachstehend lesen Sie den Redebeitrag des SPD Fraktionsführers.

Sehr geehrte Damen und Herren,                                

zunächst einmal freut es uns, dass unsere Sichtweise zu dem Thema „Straßenausbaubeiträge“ auch von anderen Fraktionen geteilt wird. Die vollständige Abschaffung der Beitragserhebung und die komplette Finanzierung der kommunalen Straßen durch originäre Landesmittel ist und bleibt der sinnvollste Weg, diesem leidigen Thema Herr zu werden.

Richtet man seinen Blick auf die Bundesebene, so lassen sich auch keine klaren parteipolitischen Grenzen erkennen. In Bayern, zweifelsfrei Kernland der Union, hat man zusammen mit den Freien Wählern Tatsachen geschaffen und die Beiträge abgeschafft. Sogar eine Rückerstattung bereits gezahlter Beiträge findet statt. Insgesamt haben derzeit sieben Bundesländer die Beiträge abgeschafft, sieben Landesregierungen entziehen sich mittels einer „Kann-bzw. Soll- Regelung“ ihrer Verantwortung und wälzen diese auf die Kommunalpolitiker ab, zwei Länder haben weiterhin Beitragspflicht. Die Diskussionen hierzu kochen bundesweit geradezu über.

In Hessen kämpfen wir auf Landesebene seit Jahren vergeblich gegen die Wiesbadner Windmühlen, Betonköpfe, oder wie man sie sonst noch umschreiben mag. Es führt zu Resignation, wenn man sieht, wie konsequent die so oft beschworene Bürgernähe oder die Bedeutung des ländlichen Raumes ignoriert wird. Zahllose Bürgerinitiativen, Gutachter, oder auch Bürgermeister, unabhängig vom Parteibuch, werden konsequent ignoriert. Auch von dem Vertreter unseres Wahlkreises, Herrn Hofmeister (CDU), würde ich mir mehr Engagement und Einsicht in dieser Sache wünschen.

Die Diskussion für und wider spare ich mir an dieser Stelle, ich verweise auf zahlreiche Beiträge und Veranstaltungen zu dem Thema, gelistet auf unserer Website spd-villmar.de, wo die Argumente dargelegt werden. Auf kommunaler Ebene hoffe ich, dass die für dieses Jahr noch verwaltungsseitig zugesagte Vorlage zur Einführung Wiederkehrender Straßenausbaubeiträge eine aussagekräftige Diskussionsgrundlage bietet, um das Thema in den kommunalen Gremien erneut anzugehen.

Auch wenn es, so lehrt es mittlerweile die Erfahrung, vermutlich wenig bewirken wird: Wir stimmen dem vorliegenden Antrag zur Verabschiedung der Resolution zu und begrüßen ihn ausdrücklich.

Danke.                                                     

                                              

Für die SPD-Fraktion

Jörg Schmidt