SPD Villmar

24.12.2019 in Allgemein

Weihnachtsgruß

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17.12.2019 in Kommunalpolitik

Resolution zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen

In der Gemeindevertretersitzung am 13.12.2019 wurde unter Punkt 9 der Tagesordnung ein
Antrag der AAV-Fraktion über eine Resolution zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge behandelt. Der Antrag wurde ohne Gegenstimmen, bei drei Enthaltungen angenommen. Nachstehend lesen Sie den Redebeitrag des SPD Fraktionsführers.

Sehr geehrte Damen und Herren,                                

zunächst einmal freut es uns, dass unsere Sichtweise zu dem Thema „Straßenausbaubeiträge“ auch von anderen Fraktionen geteilt wird. Die vollständige Abschaffung der Beitragserhebung und die komplette Finanzierung der kommunalen Straßen durch originäre Landesmittel ist und bleibt der sinnvollste Weg, diesem leidigen Thema Herr zu werden.

Richtet man seinen Blick auf die Bundesebene, so lassen sich auch keine klaren parteipolitischen Grenzen erkennen. In Bayern, zweifelsfrei Kernland der Union, hat man zusammen mit den Freien Wählern Tatsachen geschaffen und die Beiträge abgeschafft. Sogar eine Rückerstattung bereits gezahlter Beiträge findet statt. Insgesamt haben derzeit sieben Bundesländer die Beiträge abgeschafft, sieben Landesregierungen entziehen sich mittels einer „Kann-bzw. Soll- Regelung“ ihrer Verantwortung und wälzen diese auf die Kommunalpolitiker ab, zwei Länder haben weiterhin Beitragspflicht. Die Diskussionen hierzu kochen bundesweit geradezu über.

In Hessen kämpfen wir auf Landesebene seit Jahren vergeblich gegen die Wiesbadner Windmühlen, Betonköpfe, oder wie man sie sonst noch umschreiben mag. Es führt zu Resignation, wenn man sieht, wie konsequent die so oft beschworene Bürgernähe oder die Bedeutung des ländlichen Raumes ignoriert wird. Zahllose Bürgerinitiativen, Gutachter, oder auch Bürgermeister, unabhängig vom Parteibuch, werden konsequent ignoriert. Auch von dem Vertreter unseres Wahlkreises, Herrn Hofmeister (CDU), würde ich mir mehr Engagement und Einsicht in dieser Sache wünschen.

Die Diskussion für und wider spare ich mir an dieser Stelle, ich verweise auf zahlreiche Beiträge und Veranstaltungen zu dem Thema, gelistet auf unserer Website spd-villmar.de, wo die Argumente dargelegt werden. Auf kommunaler Ebene hoffe ich, dass die für dieses Jahr noch verwaltungsseitig zugesagte Vorlage zur Einführung Wiederkehrender Straßenausbaubeiträge eine aussagekräftige Diskussionsgrundlage bietet, um das Thema in den kommunalen Gremien erneut anzugehen.

Auch wenn es, so lehrt es mittlerweile die Erfahrung, vermutlich wenig bewirken wird: Wir stimmen dem vorliegenden Antrag zur Verabschiedung der Resolution zu und begrüßen ihn ausdrücklich.

Danke.                                                     

                                              

Für die SPD-Fraktion

Jörg Schmidt

 

25.11.2019 in Ortsverein

Mobilfunkloch Langhecke

Bei unserer Veranstaltung "Politik is(s)t Käse" in Langhecke am 31.07.2019 wurde die mangelhafte Mobilfunkabdeckung und die Erreichbatkeit von Einsatzkräften via digitaler Funktechnik angesprochen. Unser Mann in Wiesbaden,

Tobias Eckert, fragte hierzu direkt beim Innenministerium nach, die Antwort finden Sie hier:

15.11.2019 in Ortsverein

Baulandpreise

Baulandankauf in Villmar – Ein fader Beigeschmack bleibt

Nachdem in der letzten Gemeindevertretersitzung Mehrausgaben i.H.v rd. 200.000€ zur Finanzierung des final ausgehandelten Ankaufspreises i.H.v. 33 € / qm beschlossen wurden, bleiben Fragen offen. Ohne die grundsätzlich richtige Entscheidung zur Ausweisung des Villmarer Baugebiets in Frage zu stellen, sollte der Ankaufspreis bzw. das Verhandlungsergebnis eingeordnet werden.

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15.11.2019 in Ortsverein

Mitgliederversammlung

SPD ehrt verdiente Genossen und wählt Vorstand neu.

Zur Mitgliederversammlung am 10.11.2019 im Weyerer Jugendraum begrüßte die Ortsvereinsvorsitzende Alicia Bokler neben zahlreichen Mitgliedern auch den heimischen Landtagsabgeordneten Tobias Eckert. Nach einem stillen Gedenken an die verstorbenen
Mitglieder der Partei ehrten Eckert und die Vorsitzende langjährige Mitglieder für ihre Verdienste. Für Jahre 50 Jahre Mitgliedschaft wurden: Rudolf Frickhöfer, Alfred Georg, Günter Raab-von der Heyde und Jürgen Weil mit Urkunde und goldener Anstecknadel ausgezeichnet. Weiter geehrt
wurden Kyra Maria Naudascher-Jankowski und Rosemarie Georg, die beide seit 25 Jahren Mitglied der SPD sind. Tobias Eckert dankte allen Jubilarinnen und Jubilaren in persönlichen Worten für ihr Engagement. Alicia Bokler übereichte allen ein Präsent des Ortsvereins.

 

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