SPD Villmar

24.04.2020 in Allgemein

Coronavirus

Coronavirus
- Schutz vor Arbeitslosigkeit
- Unterstützung für Familien
- Hilfen für Unternehmen
Fragen und Antworten zu diesen und weiteren Themen, zusammengestellt von der Planungsgruppe der SPD Bundestagsfraktion, finden sie unter folgendem Link.

12.04.2020 in Allgemein

Ostergruß

18.03.2020 in Fraktion

Straßenbeiträge

Straßenbeiträge – Es muss sich etwas tun
   Ein Beitrag von Jörg Schmidt, Fraktionsvorsitzender

Hessenweit gründen sich immer mehr Bürgerinitiativen. Kommunen, auch Villmar, appellieren parteiübergreifend in Richtung Wiesbaden und fordern eine Lösung durch die Landespolitik. Ändert sich irgendetwas? Nein, die Resolutionen verhallen ungehört und werden schmallippig mit den Standardfloskeln abserviert. Daher muss wenigstens auf kommunaler Ebene im Rahmen der Möglichkeiten alles dafür getan werden, dass es bei diesem Thema voran geht. Viele Bürger, Anlieger, Steuer- und Beitragszahler sind frustriert, ebenso wie Entscheidungsträger vor Ort, die den berechtigten Unmut oft zu spüren bekommen. Aus diesem Grund wollen wir unseren Antrag von Juni 2018, welcher sich auf die Einführung wiederkehrender Beiträge durch eine neue Straßenbeitragssatzung als eine Alternative zu der jetzigen Abrechnungsform konzentriert, ergänzen. Damit will die SPD- Fraktion das gesamte Spektrum an möglichen, zu prüfenden Optionen abdecken, welche in hessischen Kommunen bereits genutzt werden oder möglich sein könnten. Neben der Einführung wiederkehrender Beiträge sind die vollständige Abschaffung der Beiträge, eine Aussetzung der Erhebung der Beiträge, die Umstellung auf steuerfinanzierte Durchführung kommunaler Straßensanierungen, die Mittelverwendung aus dem Landesprogramm „Starke- Heimat-Hessen“ oder angepasste Höchstsätze für die Beitragsbemessung in der aktuell gültigen Satzung zu erarbeitende Alternativen. Hessenweit zeigen Kommunen, dass diese in Teilen grundverschiedenen Ansätze praktikabel sind. Was für Villmar das Sinnvollste sein mag, muss sich zeigen, dafür braucht man aber eine Entscheidungsgrundlage, die den Namen auch verdient. Ebenso bleibt die SPD-Fraktion bei ihrer Forderung aus 2018, dass eine Doppelbelastung von Bürgern, die bereits in den vergangenen Jahren zur Kasse gebeten wurden, unbedingt vermieden werden muss. Wir hoffen, dass bei diesem komplexen, sehr brisanten Thema aussagekräftige Alternativen seitens der Verwaltung und dem Vorstand ausgearbeitet werden, damit auch endlich in Villmar Bewegung in die Sache kommt. Auf den Entwurf zu unserem Antrag aus 2018 warten wir immer noch.

Nachstehend finden Sie Ergänzungen und weitere Informationen zum Beitrag:
- Antrag der SPD-Fraktion 2018
- Ergänzungsantrag 2020
- Stellungnahme des hessischen Innenministeriums zur Resolution der Villmarer Gemeindevertetung
- Straßenbeitragsfreies Hessen-eine AG hessischer Bürgerinitiativen

18.03.2020 in Allgemein

Jusos Einkaufhilfe

Liebe Villmarer,

die Jusos (die Jugendorganisation der SPD) im Landkreis Limburg-Weilburg haben eine tolle Aktion ins Leben gerufen! Sie möchten denjenigen helfen, die in der momentanen Situation am meisten gefährdet sind.
Sie übernehmen für Personen, die aufgrund ihres Alters oder Vorerkrankungen zur Risikogruppe gehören und eine Infektion mit dem Coronavirus lebensbedrohlich sein könnte, Botengänge und Einkäufe.

Sie gehören selbst zur Risikogruppe und benötigen Unterstützung? Dann melden Sie sich bitte per E-Mail oder telefonisch!

Aber natürlich benötigen die Jusos auch Unterstützung durch Freiwillige! Von daher, wenn auch Sie anderen Menschen helfen wollen oder können, melden Sie sich bitte und werden auch Sie Teil dieser Hilfsaktion!

Vielen Dank!

Alicia Bokler, Vorsitzende der Juso AG, Limburg-Weilburg

16.02.2020 in Kommunalpolitik

Haushalt 2020

Rede des SPD Fraktionsvorsitzenden Jörg Schmidt zum Haushalt 2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Haushaltsentwurf, über den wir heute hier zu befinden haben, und für den nun die finalen Haushaltseckdaten vorliegen, schließt im ordentlichen Ergebnis leicht positiv ab, mit rd. 40.000€ Überschuss, bei einem Gesamtvolumen von knapp 14,4Mio€ bei den gesamten Aufwendungen. Damit reiht er sich in die vergangenen Haushaltsjahre ein, sowohl im Guten, wie im Schlechten.

Im Guten dahingehend, dass keine Steuererhöhungen notwendig sind, obwohl die geringen Steuermehreinnahmen sofort wieder von den verschiedenen Umlagen und Personalaufwendungen aufgefressen werden. Für Villmar nahezu ein Nullsummenspiel, an dem auch das Landespropagandaprogramm „Starke-Heimat-Hessen“ nichts ändert. Von den Rekordeinnahmen der geschröpften Bürger kommt bei den Kommunen zwar etwas an, es verbleibt nur leider nicht dort.

Im Schlechten, da sich der ohnehin nur geringe kommunalpolitische Handlungsspielraum praktisch gar nicht von vorherigen Haushalten unterscheidet. Hier vermisse ich die mit der Jugend oft verbundene Kreativität, Unkonventionalität und Initiativbereitschaft. Fast alle Ansätze wurden schlichtweg fortgeschrieben, ich erkenne kein Projekt oder besonderes Anliegen in diesem Haushaltsentwurf, das zeigt, wer das Heft des Handelns in der Hand hat. Das hat nun mal der erste Mann im Staate, in Villmar sollte das der Bürgermeister sein.

Auch haben die vergangenen Ausschuss- und Gemeindevertretungssitzungen gezeigt, dass der Informationsfluss aus dem Rathaus noch deutlich Potenzial nach oben hat, ebenso wie die Qualität der Vorlagen im Allgemeinen. Hier, lieber Matthias, möchte ich ein direktes Zitat aus deiner Haushaltsrede aus 2018 anbringen, gerichtet an den damaligen Amtsinhaber Lenz: „Meine Damen und Herren, wir in der Kommunalpolitik machen unsere Hausaufgaben. Aber, wie das mit den Hausaufgaben so ist, sie werden auch gerne mal vergessen zu machen.“ Die Aussage mag dem Kontext der anstehenden Bürgermeisterwahl geschuldet gewesen zu sein, ist aber heute, leider in umgekehrter Perspektive, absolut zutreffend. Auch die damalige Forderung nach Kostentransparenz kann man eins zu eins aufgreifen und hier zurückgeben sowie um den Aspekt der Informationstransparenz erweitern. Hierzu möchte ich neben unseren Anfragen auf das vollkommen berechtigte Anliegen zu Investitionspositionen unseres Kollegen Molsberger hinweisen, die Fragen und Überlegungen waren absolut angebracht.

Daher haben wir auch dieses Mal im Rahmen der Haushaltsberatungen ausführliche Informationen eingefordert und, darauf aufbauend, im HFA eine Reihe von Sperrvermerken bei Investitionen angeregt, die erst aufzuheben sind, wenn Kostentransparenz und eine klare Informationslage in sauberen Vorlagen vorliegen. Das erneute Aufzählen dieser Sperrvermerke spare ich mir an dieser Stelle.

Um wieder mit etwas Positiven zu enden: Mit dem vorliegenden Entwurf ändert sich zwar nicht viel, aber das heißt auch im Umkehrschluss, dass viele sinnvolle und in unseren Augen wichtige Aspekte im Haushalt enthalten sind. Vereine, Bürgerhäuser, Feuerwehren, Infrastruktur und die Kinderbetreuung kosten zwar viel Geld, sind aber weiterhin ein Pfund, mit dem Villmar wuchern kann. Das sollten wir auf jeden Fall beibehalten, nur das macht die Kommune lebenswert und attraktiv, auch für neue Bürger in unserem neuen Baugebiet.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.