SPD Villmar

Offener Brief

Fraktion

In einem offenen Brief an alle Villmarer Bürgerinnen und Bürger erläutern zwei Gemeindevertreter ihre Vorstellung zum kommunalen Investitionsprogramm KIP und kritisieren scharf die Vorschläge der UFBL.

Offener Brief an die Bürger/innen und Wähler/innen des Marktfleckens Villmar!

Aumenau, den 5. Juli 2016

Sehr geehrte Bürger/innen,
sehr geehrte Wähler/innen,

die beiden Verfasser dieses offenen Briefes sind zwei der „Neuen“ in der Gemeindevertretung, wie die UFBL so süffisant bemerkt, und sehen uns bereits jetzt nach so kurzer Zeit gezwungen, über unsere Fraktionen hinweg Stellung zu beziehen.

Wir sehen uns mit Meinungen, Anträgen und Veröffentlichungen der UFBL konfrontiert, die durch die UFBL und die sie unterstützenden Medien, speziell im Online-Bereich, total einseitig dargestellt sind und nur selektiv und bruchstückhaft die Konsequenzen und Folgen für die Gemeinde Villmar erläutern und aufzeigen.

Dazu möchten wir einmal beispielhaft den die Sanierung der Villmarer Marmorbrücke betreffenden Antrag der UFBL hernehmen, der in der Öffentlichkeit ebenfalls nur unvollständig dargestellt worden ist, und hier einmal unsere und auch die Mehrheitsmeinung vertreten.

Nach Ansicht der UFBL soll mit dem KIP Zuschuss (Kommunales Investitionsprogramm des Landes Hessen) tatsächlich ausschließlich die Villmarer Marmorbrücke gefördert werden, weil es sich um eine Pflichtaufgabe handelt.

Der Antrag der UFBL beinhaltete aber auch die komplette Streichung von sechs anderen Projekten, was man der Öffentlichkeit aber vorenthalten hat.

Hier ist der geplante gemeindliche Zuschuss zur Sanierung und zum Ausbau des Katholischen Kindergartens in Villmar einschließlich der dort betriebenen Krippe besonders hervorzuheben!

Die Kosten der Brückensanierung werden, laut bisher nur mündlich in den letzten Haupt- und Finanzausschuss-, Bauausschuss- und Gemeindevertretersitzungen vorgetragener Darstellung der Verwaltung, auf derzeit auf etwa 450.000 EUR geschätzt. Ob es dann bei diesem Betrag bleibt, ist ebenfalls noch nicht hundertprozentig sicher.

Wenn man das KIP Programm tatsächlich ausschließlich hierfür nutzt, würde dies bedeuten, dass man weitere Zuschüsse aus anderen Programmen wie z.B. der Denkmalpflege nicht bekommt.

Demnach würde ein maximaler KIP-Zuschuss aus dem Landesprogramm (etwa 150.000 EUR) für eine Maßnahme verwendet werden, die geschätzt etwa 450.000 EUR kosten soll. Die Gemeinde müsste dann dazu postwendend ca. 300.000 EUR aus eigener Tasche aufwenden, um die Sanierung überhaupt durchführen zu können.

Einen Zuschuss, z.B. durch die Denkmalpflege, erfahrungsgemäß ca. 75 % der Kosten, also schätzungsweise ca.340.000 EUR, schießt man in den Wind und nimmt lieber 300.0000 EUR statt 110.000 EUR Eigenkosten in Kauf?

Außerdem wäre dann der gesamte maximale KIP-Zuschuss (ca. 150.000 EUR) aufgebraucht und die anderen Maßnahmen, die durch große Mehrheit in das KIP Programm aufgenommen worden und zum größten Teil auch schon durch die vormalige Gemeindevertretung genehmigt sind, müssten ohne Chancen auf Zuschüsse ebenfalls anderweitig finanziert werden.

Dazu zählen beispielhaft auch die Sanierung einer ca. 40 Jahre alten maroden Küche und der Einbau eines Trennvorhanges, um eine Halle effizienter nutzen zu können, sowie auch erforderliche Brandschutzmaßnahmen in gemeindeeigenen Hallen. Oder sollte man den Brandschutz grob fahrlässig vernachlässigen und Bürger*innen gefährden?

All dies hochgerechnet würde bedeuten, dass die Gemeinde eine Mehrbelastung von schätzungsweise ca. 450.000 EUR selbst zu tragen hätte, ohne dafür auch nur einen Cent an Zuschüssen zu erhalten.

Dazu werfen sich für uns folgende Fragen auf:

Nimmt man lieber Mehrbelastungen in Kauf, anstatt konstruktiv an Minderbelastungen mitzuarbeiten?

Widerspricht das nicht dem Spargedanken, dem sich die UFBL doch so verschrieben hat?

Ist das gar so gewollt und man versucht sich hier an einer rein populistischen Informationspolitik, um den Bürger/innen und Wähler/innen die eigenen Ansichten als „die reine Wahrheit“ zu verkaufen?

Das wäre doch irgendwie enttäuschend, oder was denken Sie?

Ein noch eklatanteres Signal sendet die UFBL aber durch die anfangs im Text hervorgehobene Ablehnung des Zuschusses der Gemeinde zur Sanierung des katholischen Kindergartens in Villmar aus, in dem die einzige Kinderkrippe der Gesamtgemeinde betrieben wird. Geben wir diesem nun auch eine Überschrift:

„Brücke statt Kinder“

Wie jeder weiß, muss die Gemeinde aufgrund von Bundes- und Landesgesetzen für jedes Kind einen Kindergartenplatz bereitstellen, um hier eine ihrer Pflichtaufgaben, die ja laut UFBL-Aussagen vorrangig wahrzunehmen sind, zu erfüllen. Hier sichert das Land zwar Mitfinanzierung zu, kommt aber nicht für die vollen Gesamtkosten auf.

Dies gilt, wie bekannt, auch für viele andere Dinge – Bund und/oder Land beschließen und die Kommunen bleiben auf den Kosten sitzen und müssen sie alleine stemmen, ohne hierzu die erforderlichen und deckenden Finanzmittel seitens des Bundes und/oder des Landes zu erhalten.

Theoretisieren wir doch einmal und nehmen an, dass auch die Katholische Kirche aus finanziellen Gründen aus dem Betrieb des Kindergartens in Villmar aussteigt, wie es vor Jahren bereits die evangelische Kirche in Aumenau getan hat.

Was dann?

Die Gemeinde wäre gesetzlich gezwungen, wie auch in Aumenau geschehen, einen mindestens siebenstelligen Betrag alleine zum Bau einer neuen Einrichtung aufbringen zu müssen, ohne dass hier bereits Betriebskosten eingerechnet sind, für die sie dann ohne die finanziellen Beiträge der kirchlichen Träger alleine aufzukommen hätte; so wie damals auch in Aumenau passiert.

Will die UFBL mit der Ablehnung dieses Zuschusses zur Sanierung den Ausstieg der Katholischen Kirche aus dem Betrieb des Kindergartens provozieren und die Gemeinde dazu zwingen, in eigener Regie einen weiteren neuen Kindergarten bauen und betreiben zu müssen oder arbeitet sie im Hintergrund gar an der Zerstörung unserer (bis jetzt) sehr guten Betreuungssituation und an Zusammenlegungs- oder Zentralisierungsplänen für unsere bestehenden Einrichtungen?

Stellt das alles nicht den Spar- und Konsolidierungsgedanken, dem sich die UFBL doch so verschrieben hat, und die UFBL-Aussage, ausschließlich zum Wohle der Bürger zu arbeiten, ad absurdum?

Wir, die Verfasser, weisen nachdrücklich darauf hin, dass auch wir sowie alle anderen Gemeindevertreter aus unseren Fraktionen sowie auch der AAV für einen verantwortungsbewussten Umgang mit Gemeindegeldern stehen, und haben deshalb den aktuellen Mehrheitsbeschluss der Gemeindevertretung mitgetragen, der über die Landes- und Bundesprogramme voraussichtlich zu einer Bezuschussung der bereits geplanten und im Haushalt enthaltenen Investitionen von bis zu 90% führen wird.

Keiner von uns möchte sinnlos Geld aus dem Fenster schmeißen, wie es die UFBL behauptet, sondern wir versuchen lediglich, unsere Gesamtgemeinde mit durchdachten, vernünftigen Investitionen zumindest auf dem Attraktivitätslevel zu halten, auf dem wir derzeit sind, und diesen sinnvoll zu verbessern.

Man sollte sich doch die Frage stellen dürfen, ob eine schwindende Attraktivität unsere Dörfer, verbunden mit dem demografischen Wandel, Abwanderung, weniger Zuwanderung, Geschäfts- und Gaststättenschließungen usw., besser für die hier Lebenden macht?

Was wird dann die Folge sein? Schließung und Abwanderung weiterer Geschäfte, Arztpraxen usw.? Verstärkte Abwanderung? Kaum noch Zuwanderung? Größerer Häuserleerstand?

Sehr traurig stimmt uns aber besonders, dass laut UFBL unsere Kinder, also unsere Zukunft, nicht förderfähig sein sollen!

Wir können Ihnen nur nahelegen, die nach unserer Auffassung rein populistischen Veröffentlichungen der UFBL zu hinterfragen! Wir persönlich halten das bereits jetzt für reine Wahlkampfstrategie für die nächste anstehende Wahl, die man scheinbar mit allen Mitteln zu gewinnen versucht! Glauben Sie nicht alles, was man Ihnen seitens der UFBL und deren Unterstützern so einfach, einseitig und selektiv vorsetzt und Ihnen als die „blanke Wahrheit“ zu verkaufen versucht.

Unsere Schlüsse stehen zweifelsohne fest, aber wir möchten Ihnen das Vergnügen nicht nehmen und Sie animieren, Ihre Schlüsse selbst zu ziehen.

Informieren Sie sich durch Besuche der öffentlichen Ausschuss- und Gemeindevertretersitzungen oder besuchen Sie auch die Onlinemedien der beiden Parteien, auf deren Listen wir stehen.

Sollten Sie dann weitere Fragen haben, wenden Sie sich bitte auch vertrauensvoll an die Gemeindevertreter unserer Listen aus Ihren Ortsteilen und lassen Sie sich auf diesem Wege aufklären. Wir sind für Sie da! Wir haben sicher nicht immer sofort umfassende Antworten zur Hand, aber wir werden Sie nicht im Regen stehen lassen und dann später informieren.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Götz – Liste CDU
Hans-Joachim Mill – parteilos – Liste SPD

 

 
 

Unsere Bundestagskandidatin

                       

 

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