SPD Villmar

Pressebericht Weilburger Tageblatt

Presse

Lesen Sie nachfolgend den Pressebericht des Weilburger Tageblatts vom 12.07.2016 zum Thema "Offener Brief".

 

 
 
 

12.07.2016

Offener Brief sorgt für Wirbel

POLITIK Auf Gemeinde-Homepage veröffentlicht

VILLMAR Ein offener Brief von zwei Gemeindevertretern auf der Homepage der Gemeinde Villmar sorgt für Wirbel. Für eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Arnold-Richard Lenz (SPD) gibt es laut Kommunalaufsicht keinen Anlass.

Die Homepage des Marktfleckens stehe allen Gemeindevertretern für Veröffentlichungen zur Verfügung, erklärte Lenz gegenüber dem TAGEBLATT. Dies habe er auch der Kommunalaufsicht in der von ihr angeforderten Stellungnahme mitgeteilt. Es liege - und das sehe auch die Aufsichtsbehörde so - kein Verstoß gegen die Neutralitätspflicht vor. Allen Gemeindevertretern stehe die Homepage offen. "Ihnen wird die Gelegenheit gegeben, sich zu äußern und den Bürger zu informieren", sagte der Rathauschef. Die Kritik machte sich an einem offenen Brief zweier Gemeindevertreter aus unterschiedlichen Parteien fest.

Ulrich Aumüller, der für die Unabhängige Freie Bürgerliste (UFBL) im Gemeindevorstand sitzt, hatte eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingelegt. Die UFBL fordert, dass der Brief sofort von der Homepage genommen wird, und hat laut Lenz inzwischen auch deswegen einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Verwaltungsgericht Wiesbaden gestellt. "Ich bin verwundert, dass die UFBL Infos vom Bürger fernhalten will, wo sie doch sonst so um Transparenz bemüht ist", sagte der Bürgermeister.

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Verfasst haben den "offenen Brief an die Bürger des Marktfleckens Villmar" Andreas Götz (CDU) und der parteilose Hans-Joachim Mill, der für die SPD im Parlament sitzt. Beide sind seit der jüngsten Kommunalwahl in der Gemeindevertretung. "Wir sehen uns bereits jetzt nach so kurzer Zeit gezwungen, über unsere Fraktionen hinweg Stellung zu beziehen", heißt es darin. Grund seien "Meinungen, Anträge und Veröffentlichungen der UFBL", die nur "selektiv die Konsequenzen und die Folgen für die Gemeinde Villmar erläutern und aufzeigen".

Götz und Mill kritisieren UFBL

Ein Beispiel sei der UFBL-Antrag, den Villmarer Landeszuschuss aus dem kommunalen Investitionsprogramm (KIP) ausschließlich für die Sanierung der Marmorbrücke zu verwenden, da es sich dabei um eine Pflichtaufgabe handele. Die beiden Gemeindevertreter weisen in dem offenen Brief darauf hin, dass der Antrag aber auch die Streichung sechs anderer Projekte beinhaltet hätte, darunter auch die Sanierung und den Ausbau des katholischen Kindergartens in Villmar. Wenn die KIP-Gelder ausschließlich für die Brücke genutzt würden, bedeute dies, dass andere Fördermöglichkeiten für die Brücke flach fielen.

Der UFBL-Antrag, die KIP-Gelder aus dem Landestopf nur für die Marmorbrücke zu verwenden, war in der jüngsten Gemeindevertretersitzung mehrheitlich abgeschmettert worden. (chm)

 
 

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