SPD Villmar

Haushalt 2019

Fraktion

Schmidt, Jörg, 2016

Der Vorsitzende der SPD Fraktion der Gemeindevertretung Villmar, Jörg Schmidt, bemängelt in seiner Rede zum Haushaltsentwurf 2019 zum wiederholten Male fehlende Gestaltungsmöglichkeiten, was auch auf die Nichtbeachtung des Konnexitätsprinzips zurückzuführen ist.
Lesen Sie nachfolgend seine Rede im Wortlaut.

Sehr geehrte Damen und Herren,

der nun bereits zum dritten Male planerisch mit einem Überschuss abschließende Haushaltsentwurf spiegelt die zurückliegenden Kraftakte unserer Kommune wider. Hierbei ist hervorzuheben, dass der Anteil der Kommune an den Haushaltsüberschüssen, auch bereits in den vergangenen Jahren, im Wesentlichen durch stark reduzierte Mittelansätze im Bereich Sach- und Dienstleistungen aber eben auch durch Steuererhöhungen, v.a. im Bereich der Grundsteuern, charakterisiert ist. Ein Aspekt, zu dem mein Fraktionskollege Volker Butzbach sich sicher deutlich genug geäußert und dessen Analyse ich inhaltlich teile, aber zu einer anderen Schlussfolgerung komme. Die Thematik ruft auch bei mir Frust hervor. Natürlich hat Villmar, so wie der gesamte öffentliche Sektor, in den letzten Jahren stark von den sehr hohen Steueraufkommenszuwächsen profitiert. Wenn aber zeitgleich die Kreis- und Schulumlage sowie die aufgrund der vergangenen Tarifabschlüssen gestiegenen Personalkosten, v.a. im Bereich der Kinderbetreuung, diese Steuermehreinnahmen weitestgehend auffressen, profitiert man als hessische Kommune leider nicht mehr von dem erhöhten Gesamtsteueraufkommen. Wenn dann noch der Produktbereich mit dem höchsten Einzeldefizit, Kinderbetreuung, zwar im zurückliegenden Landtagswahlkampf die ihm gebührende Aufmerksamkeit erfährt, die tatsächliche Entlastung jedoch eine propagandistisch aufgeblasene, bürokratische Mogelpackung ohne Effekte auf kommunale Haushalte ist, resigniert man als Ehrenamtler schnell.

Nach den eher allgemeinen Anmerkungen zum Haushalt komme ich nun zu konkreten Positionen, welche uns bei der Diskussion des Haushalts, leider zum wiederholten Male, sehr sauer aufgestoßen sind. Primär geht es hierbei um den Investitionshaushalt. Vorweg, es geht hierbei nicht um grundsätzliche Zweifel an der Sinnhaftigkeit, sondern wieder, wie auch bei vergangenen Haushaltsreden meinerseits, um Verstöße des Konnexitätsprinzips: „Wer bestellt, bezahlt.“ Zum einen sind dort die über Jahre hohen Ausgaben für digitale Alarmierungstechnik. Mich beschleicht das Gefühl, dass wir hier seit Jahren enorme Summen einstellen, ohne dass das Gemeindegebiet überhaupt, Stand jetzt, komplett mit Digitalfunk abgedeckt ist. Da es sich um gesetzliche Anforderungen handelt, stellen wir diese Positionen nicht in Frage, um auch weiterhin sowohl die Sicherheit zu gewährleisten als auch das Engagement der ehrenamtlich tätigen Feuerwehrfrauen und - männer zu würdigen, welche gute, zeitgemäße und einheitlichen Standards entsprechende Ausrüstung benötigen. Zum anderen sticht hier erneut der Bereich Betreuung hervor, dieses Mal die bauliche Umrüstung der Kindergärten auf U3 Tauglichkeit. Erneut werden hier auf übergeordneter Ebene Gesetze und Regularien verabschiedet, welche finanziell primär die Kommunen belasten. Diese sind einfach mal so als Pflichtausgabe zu leisten, während wir uns als Ehrenamtler bei den Haushaltsberatungen häufig um Kleinstbeträge streiten, um noch etwas sparen zu können. Hier stimmt schlicht die Verhältnismäßigkeit nicht, Kommunalpolitik hat längst nicht mehr Gestaltung als Schwerpunkt, sondern Mangelverwaltung und Umsetzung von Beschlüssen, welche zwar nicht von einem selbst gefasst wurden, aber bspw. durch Steuer- und Gebührenerhöhungen auf kommunaler Ebene durch Beschlüsse der Ehrenamtler zu finanzieren sind, welche sich dann dafür rechtfertigen müssen. Um mit etwas Positivem zu enden: Sehr froh sind wir natürlich darüber, dass die Sanierung der Lahn-Marmor-Brücke mit knapp 200.000 € Förderung durch Hessen Mobil unterstützt wird. Wären wir damals einem vorliegenden Antrag zur Verwendung von KIP-Landesmittelen gefolgt, wären diese 200.000 € für die Gemeinde schlicht und ergreifend verloren gewesen. Gott sei Dank kam es nicht dazu. Auch den Erwerb des Pfarrhauses durch unsere Gemeinde begrüße ich persönlich ausdrücklich.

Abschließend empfehle ich, dem vorliegenden Entwurf sowie den in den Ausschüssen gefassten Änderungsempfehlungen trotz einiger streitbarer Punkte zuzustimmen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!