SPD Villmar

Klausurtagung

Fraktion

Klausur, Fraktion, Okt. 2019
Frank Stockmann, Andreas Städtgen, Rainer Philipp, Hartmut Meuser, Volker Butzbach, Peter Frickhöfer, Cornelia Peter-Beeck (v.l.)

Klausurtagung SPD-Fraktion Villmar

Am Samstag, den 26.10.2019, fand die alljährliche Klausurtagung der SPD-Fraktion statt. Dabei ging es im Wesentlichen um vier kommunalpolitische Schwerpunkte. Zunächst stand die Diskussion um die mittel- bis langfristige Entwicklung Villmars an.

Bei dieser Diskussion stand das Thema Neubaugebiet Villmar ganz oben auf der Agenda. Neben den damit verbundenen Kosten wurden insbesondere die Auswirkungen auf die lokale Infrastruktur, bspw. Kinderbetreuung, und die Effekte auf andere Ortsteile lebhaft besprochen. Auch wenn wie so häufig der Teufel im Detail steckt, befürworten wir grundsätzlich, dass ein neues Baugebiet im Ortsteil Villmar ausgewiesen wird, auch um jungen Familien, welche zum Teil schon Jahre warten, die Möglichkeit zu geben, in unserem lebenswerten Flecken zu wohnen.

Als nächstes stand die Diskussion um kommunale Finanzen an. Hierbei konzentrierten wir uns auf das Landesprogramm „Starke-Heimat-Hessen“ sowie die damit einhergehenden Neuregelungen des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA). Wir bedauern sehr, dass nur 25% der ursprünglich zur Finanzierung der dt. Einheit abgeführten Gewerbesteuerumlage, welche 2019 ausläuft, direkt bei den Kommunen verbleibt, handelt es sich doch hierbei klar um eine kommunale Steuer, um kommunales Geld. Dass weitere 25 % davon in die Ausgleichsmasse des KFA fließen, kann man zwar aus verschiedener Perspektive sehen, aber damit verbunden ist immerhin eine gewisse Nivellierung der sehr linkssteilen Verteilung des hessischen Gewerbesteueraufkommens. Was aber ein erneuter Schlag in die so oft beschworene kommunale Selbstverwaltung der hessischen Kommunen ist, ist die Verteilung der restlichen 50 %, nach Kriterien, die der Landesregierung opportun erscheinen. Wir schließen uns hier der Bewertung der kommunalen Spitzenverbände an, exemplarisch des Hessischen Städte- und Gemeindebunds (HSGB): … Mindestens zwei große Schönheitsfehler hat das Paket: Das Land als edler Spender bezahlt die Geschenke aus Sparschweinen und Taschengeldkonten der Beschenkten. Und die Auswahl der Geschenke macht das Land nach eigenem Gusto … Das Programm ist, ebenso wie die Hessenkasse, zwar ein auf den ersten Blick hübsches Bonbon, erkennt aber ebenso wenig an, was wir und andere hessische Kommunen seit Jahren predigen: Die Finanzausstattung der hessischen Kommunen ist grundsätzlich (und über den Bundesschnitt betrachtet) unzureichend.

Nach einer zünftigen Mittagspause mit Frikadellen, Fleischkäse und diversen Beilagen ging es in einem kurzen Spaziergang über den Bauhof, wo wir uns auch schon über bevorstehende Umbauten, Ergänzungen und Erweiterungen austauschen konnten.

Als drittes Thema stand Brandschutz und die Villmarer Feuerwehr auf der Tagesordnung. Dazu hatten wir unseren Gemeindebrandinspektor Lars Falkenbach sowie Torben Thorn aus Weyer geladen, welche uns sowohl den aktuellen Status Quo der Feuerwehr als auch zukünftige Projekte erläuterten. Der allgemein gültige Befund, dass das Ehrenamt immer mehr durch ausufernde Auflagen und geänderte Verordnungen malträtiert wird, scheint im Besonderen bei den Kameradinnen und Kameraden der freiwilligen Feuerwehren unserer Ortsteile zu gelten. Hier gilt es zukünftig in enger Abstimmung mit der Verwaltung nach Lösungen und Entlastungspotenzial zu suchen. Auch die Sicherung der Tageseinsatzstärke sowie eines zufriedenstellenden Erreichungsgrads in den jeweiligen Ortsteilen stellt die Feuerwehr Villmar vor immer größere Herausforderungen, wobei die Nachwuchsarbeit grundsätzlich sehr gut laufe. Hier ist eher problematisch, dass immer weniger Leute heimatnah arbeiten. Als eher neuere Entwicklung, welche aber insbesondere für die Feuerwehr als Retter und Berger relevant ist, wurde der stetig ansteigende Lahntourismus, insbesondere an warmen Sommertagen, genannt. Die neu angeschafften Kapazitäten, bspw. das Rettungs-und Transportboot II, sind absolut notwendig und spiegeln die steigende Relevanz von Wassereinsätzen in der Kommune wider. Zuletzt wurde über die Situation der Feuerwehr in Weyer geredet, welche in ihrem aktuellen Gebäude sowohl aus Kapazitätsperspektive als auch aus Perspektive des Sanierungs- und Anbaupotenzials keine Alternative zu einem außer Orts gelegenen Neubau sieht.

Zu allerletzt ging es um einen Dauerbrenner, der in hessischen Kommunen weiterhin für hitzige Diskussionen und rege Bürgeraktivität sorgt: Straßenausbaubeiträge. Nachdem im hessischen Landtag erneut und zum dritten Male keine Mehrheit für den SPD Antrag auf vollständige Abschaffung zu Stande gekommen ist (eine Übersicht zur namentlichen Abstimmung finden Sie hier, 1689-1691), hoffen wir auf eine aussagekräftige Beratungsgrundlage der Verwaltung zu unserem Antrag zur Einführung wiederkehrender Beiträge. Diese wurde uns noch für dieses Jahr zugesagt.  Sowohl auf landes- als auch auf kommunalpolitischer Ebene bleiben wir an diesem für alle Bürger betroffenen Bürger ärgerlichen und ungerechten Thema dran.

Abschließen möchte ich mit dem üblichen Appell: Treten Sie bei Fragen an unsere Mandatsträger heran!

Danke für ihr Interesse, viele Grüße

Jörg Schmidt

Fraktionsvorsitzender