SPD Villmar

Mehrkosten Weyandstraße

Fraktion

Jörg Schmidt, Juni 2019

Die Sanierung der Weyandstraße wird teurer. Zahlen werden überwiegend die Anlieger.
Lesen Sie nachfolgend den Redebeitrag des SPD Fraktionsvorsitzenden Jörg Schmidt
zu diesem Thema in der Gemeindevertretersitzung am 13.06.2019.

Sehr geehrte Damen und Herren,

gleich werden wir über eine Mehrausgabe für die Sanierung der Weyandstraße i.H.v. über
1 Mio € abstimmen. An der Notwendigkeit der Sanierung der Straße, welche schon vor der Nutzung als Umleitung während der sehr langen OD-Sanierung in einem schlechten und nun in einem desastösen Zustand ist, bestehen zumindest unsererseits grundsätzlich keine Zweifel. Bleibt zu hoffen, dass unsere im Haupt- und Finanzausschuss vorgebrachte Anregung, bei Hessenmobil anzufragen, ob eine geringe Entschädigung für die Gemeinde aufgrund der überplanmäßigen Dauer der OD-Sanierung möglich ist, von Erfolg gekrönt ist.

Aus Perspektive des kommunalen Haushalts ist diese Maßnahme ebenso unproblematisch, die Baumaßnahme muss zwar vorfinanziert werden, wird dann allerdings zum größten Teil auf jemand anderes umgelegt, der, Stand jetzt, dafür die Zeche zahlen darf. Dieser jemand ist der unglückliche Anlieger, welcher zufällig in Villmar wohnt und eben nicht bspw. in Bayern oder in einer finanziell besser ausgestatteten, hessischen Kommune, die auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten kann.

Wie bereits bei unserer auch prominent besuchten Veranstaltung zu der landesweiten Abschaffung hier in der KKH im letzten Jahr, bleiben wir bei der Forderung, die auch hessenweit immer mehr Bürgerbewegungen teilen: Landesweite Abschaffung dieser ungerechten Beiträge und Finanzierung aus Landesmitteln. Unser vorliegender Antrag, zumindest auf kommunaler Ebene die Abrechnungsmodalitäten humaner zu gestalten, kann dieses grundsätzliche Problem zwar nicht lösen, hier ist die aktuelle schwarzgrüne Landesregierung in Zugzwang, allerdings werden die Beträge zumindest nicht mehr existenzbedrohend.

Abschließend bleibt zu hoffen, dass dieses sehr sensible Thema in naher Zukunft Verbesserung erfährt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.