Straßenbeiträge - lange genug getrödelt
Mit großer Mehrheit hat die Gemeindevertretung den SPD-Ergänzungsantrag zur Ausarbeitung einer neuen Straßenbeitragssatzung beschlossen. Dabei sollen nicht nur wiederkehrende Beiträge als Alternative bedacht werden, wie ursprünglich beantragt, sondern folgende Alternativen vorstandsseitig ausgearbeitet und in die Aussschüsse zur Beratung verwiesen werden:
- Vollständige Abschaffung
- Steuerfinanzierung
- Verwendung der Landesmittel "Starke-Heimat-Hessen"
- Reduzierung der aktuellen Höchstsätze
- Aussetzung der Erhebung von Straßenbeiträgen
Den Originalantrag finden Sie hier, damit Sie sich ein eigenes Bild zur Ausgangslage machen können, den Antrag aus 2018 in dem entsprechenden Beitrag auf dieser Website.
Für die SPD-Fraktion
Jörg Schmidt
Lesen Sie nachfolgend den Redebeitrag von Volker Butzbach (SPD-Fraktion) zu
obigem Thema in der GMV-Sitzung am 02.07.2020.
Straßenausbaubeiträge?
Diesen Begriff dürfte es in Deutschland gar nicht geben. Denn dieser ist bereits belegt: Begrifflich durch das Wort „Steuern“ und inhaltlich durch die dahinter stehenden exorbitanten Einnahmen unseres Staates, von denen offenbar nur ein geringer Rückfluss an die Bürger stattfindet, und das seit vielen Jahren.
Ein Beispiel? Gern:
Die Mineralöl- (oder seit Neuem: Energiesteuer), was hier Wortklauberei ist, und die darauf erhobene Mehrwertsteuer kostet jeden Einwohner Deutschlands etwa 600,- Euro im Jahr. Eine vierköpfige Familie zahlt damit rund 2.400,- Euro, jedes Jahr! Ein kleiner Urlaub, der damit nicht stattfinden kann.
In anderer Schüttung geht es auch, da werden die Zahlen noch dramatischer:
Alleine die Kfz-Steuer brachte unserem Staat in 2019 9,4 Milliarden Euro Einnahmen. Die genannte Mineralölsteuer kam auf 42,8 Milliarden. Macht zusammen über 52 Milliarden nur aus diesen beiden Positionen. Für Straßenbau werden aber nur 11 Milliarden jährlich aufgewendet, also mit viel gutem Willen ein Viertel davon. Das Delta wird also anderswo verjuxt oder es versickert. Und das seit Jahren.
Aber das ist nur der erste Teil der monetären Ungerechtigkeit:
Sie wären im Privatleben sicher schon sprachlos, wenn Sie für ein Produkt – in diesem Fall die Straßen - zahlen, aber regelmäßig nur einen geringen Gegenwert davon erhalten oder nutzen können.
Wenn Sie aber dann dieses Produkt vor Ihrer Haustür nutzen wollen, erhalten Sie zusätzlich eine weitere, saftige Rechnung im meist fünfstelligen Bereich. Spätestens jetzt würden Sie sagen: „Wo lebe ich eigentlich?“
In Deutschland, meine Damen und Herren, einem Exoten in diesem Bereich, verglichen mit dem europäischen Ausland. Genauer gesagt in einem der Bundesländer, die weiter munter bei den Anliegern abkassieren und einem das
auch noch als Geniestreich kommunaler Selbstverwaltung verkaufen wollen.
Straßenausbaubeiträge?
Diesen Begriff dürfte es in Deutschland gar nicht geben. Denn dieser ist bereits belegt: Begrifflich durch das Wort „Steuern“ und inhaltlich durch die dahinter stehenden exorbitanten Einnahmen unseres Staates, von denen offenbar nur ein geringer Rückfluss an die Bürger stattfindet, und das seit vielen Jahren.
Ein Beispiel? Gern:
Die Mineralöl- (oder seit Neuem: Energiesteuer), was hier Wortklauberei ist, und die darauf erhobene Mehrwertsteuer kostet jeden Einwohner Deutschlands etwa 600,- Euro im Jahr. Eine vierköpfige Familie zahlt damit rund 2.400,- Euro, jedes Jahr! Ein kleiner Urlaub, der damit nicht stattfinden kann.
In anderer Schüttung geht es auch, da werden die Zahlen noch dramatischer:
Alleine die Kfz-Steuer brachte unserem Staat in 2019 9,4 Milliarden Euro Einnahmen. Die genannte Mineralölsteuer kam auf 42,8 Milliarden. Macht zusammen über 52 Milliarden nur aus diesen beiden Positionen. Für Straßenbau werden aber nur 11 Milliarden jährlich aufgewendet, also mit viel gutem Willen ein Viertel davon. Das Delta wird also anderswo verjuxt oder es versickert. Und das seit Jahren.
Aber das ist nur der erste Teil der monetären Ungerechtigkeit:
Sie wären im Privatleben sicher schon sprachlos, wenn Sie für ein Produkt – in diesem Fall die Straßen - zahlen, aber regelmäßig nur einen geringen Gegenwert davon erhalten oder nutzen können.
Wenn Sie aber dann dieses Produkt vor Ihrer Haustür nutzen wollen, erhalten Sie zusätzlich eine weitere, saftige Rechnung im meist fünfstelligen Bereich. Spätestens jetzt würden Sie sagen: „Wo lebe ich eigentlich?“
In Deutschland, meine Damen und Herren, einem Exoten in diesem Bereich, verglichen mit dem europäischen Ausland. Genauer gesagt in einem der Bundesländer, die weiter munter bei den Anliegern abkassieren und einem das
auch noch als Geniestreich kommunaler Selbstverwaltung verkaufen wollen.
Während hierzu in Hessen von der schwarz-grünen Koalition vollkommenes Chaos angerichtet wurde nachdem der SPD-Vorstoß abgelehnt war, und nun gemeinde-weise vollkommen unterschiedliche Regelungen beschlossen werden, haben nur Bayern, Brandenburg und Berlin diese Beiträge inzwischen ersatzlos abgeschafft, Baden-Württemberg hat nie welche erhoben.
Und erst jüngst, mitten in der Corona-Krise, schafft es Sachsen-Anhalt, die Straßenausbaubeiträge ebenfalls abzuschaffen.
An diesen Beispielen sehen Sie, dass es funktionieren kann, wenn man denn nur will! Am Geld kann es ja wohl nicht liegen:
In Hessen liegt die Summe der erwarteten Straßenausbaubeiträge bei 60-100 Millionen Euro, die angeblich nicht vorhanden sein sollen, wobei man gleichzeitig an einem Corona-bedingten Schattenhaushalt mit 12 Millarden Euro Ausgaben zimmert. Und vor diesem Hintergrund schwadroniert die Landesregierung von solider Haushaltsführung!
Befürwortern von Ausbaubeiträgen, welche sich immer mit den gleichen Argumenten in Stellung bringen, dass Steuern nicht zweckgebunden seien und der ausgeglichene Haushalt zwingend sei, sei gesagt: Das ist ein Totschlagargument, mit denen man dem Bürger übrigens das letzte Hemd nehmen könnte (diese Argumente hätten dann immer noch Bestand für noch drastischere Schritte für den Griff ins Portemonnaie), das ist nicht unser Verständnis von Politik. Wir wollen Lösungen und Alternativen, keine fadenscheinigen Ausreden.
In Villmar herrscht hier übrigens seit mehr als zwei Jahren Stillstand. Ist ja einfach und bequem, man kann damit weiter Straßenausbaubeiträge erheben.
Wir sagen: Es ist und bleibt es schwer vermittelbar, wenn Anlieger quasi „wie für eine Privatstraße“ zahlen, diese Infrastruktur aber von der Allgemeinheit genutzt wird. Schließlich sind die Straßen öffentliche Güter, die jedem zur Verfügung stehen.
Um diese Schieflagen und Ungerechtigkeiten zu beseitigen, fordert die SPD Villmar, dass Straßenausbauten aus den Verkehrshaushalten von Bund und Land zu finanzieren sind, ohne Kommunen und Anlieger zusätzlich zu belasten. Denn Geld ist ja ausreichend vorhanden. Ich appelliere an alle, die sich die Bürgerinteressen auf die Fahne geschrieben haben:
Stimmen Sie dem SPD-Antrag zu!
