Stellungnahmen zum Haushalt 2022
In zwei Wortbeiträgen haben sich der Fraktionsvorsitzende Jörg Schmidt und der Gemeindevertreter Felix Dasch zum Haushalt 2022 geäußert. Im Kern ging es hierbei um Folgendes.
Vor den anstehenden Herausforderungen, mittel- wie langfristig, vermissen wir schon seit Jahren die versprochene Dynamik und frischen Wind sowie eine klare Handschrift des Bürgermeisters im Haushaltsentwurf. Die zukünftigen Herausforderungen sind enorm und umfassen beispielsweise:
- Die demographische Prognose ist mittel- und langfristig negativ
- Die Erschließung des Bau- und Gewerbegebiets steht an
- Angemessene Kinderbetreuung
- Kostspielige EKVO-Maßnahmen werden weiterhin Millionenbeträge kosten, ebenso wie anstehende Sanierungen der Ver- und Entsorgungssysteme
- Der Bedarfs- und Entwicklungsplan wird derzeit beraten.
Ausdrücklich positiv hervorzuheben ist die konstruktive Zusammenarbeit in den Ausschüssen und Gremien, die Fraktionen haben hier, primär im Haupt- und Finanzausschuss, ihre Ideen eingebracht, so auch die SPD-Fraktion. Eine Auswahl hierzu:
- Stellenplan: Um einen ähnlichen Hick-Hack wie bei der letzten Haushaltssitzung zu vermeiden und um nach mittlerweile 2 Jahren das Projekt „Gemeindepfleger“ nicht nochmal auszubremsen, haben wir hierzu eine Abbildung im Stellenplan beantragt.
- Als Beitrag zum Wachküssen des touristischen Dornröschenschlafs haben wir Planungsgelder für die im letzten Jahr beantragten interkommunalen Radwege beantragt. Warum das vor dem Hintergrund der anstehenden Maßnahmen in unserem Gebiet nicht schon im Haushaltsentwurf enthalten war, bleibt uns rätselhaft.
- Wirtschaftsförderung: warum gerade hier vom Rathaus der Rotstift angesetzt wird, mag auf den ersten Blick wundern, wird aber bei genauerem Hinsehen relativ klar: es wurde im vergangenen Haushaltsjahr nichts damit gemacht, deswegen kann man es ja getrost rausstreichen. So kreativlos sollte es nicht bleiben! Im Wettbewerb um neues Gewerbe braucht es Marketing. Wir denken, dass die 10.000 € gut angelegt sind, wenn man denn will.
- Wiedereinstellen des gestrichenen Programms "Unserem Dorf mehr Leben geben" zur Ortskernförderung
- Gelder für Hygienemaßnahmen und -ausstattung für die Bürgerhäuser, falls im Zuge sich potenziell abzeichnender Lockerungen Auflagen hierzu umgesetzt werden müssen.
Zuletzt ging man recht deutlich auf den stetig wachsenden Stapel an unerledigten Anträgen und Anliegen aller Fraktionen ein, die man auch nicht im Haushaltsentwurf aus dem Rathaus erkennen konnte, die teils mehrere Jahre (!) vor sich hinschlummern. Exemplarisch dazu:
- Austritt aus dem Ordnungsbehördenbezirk der CDU.
- Nutzungskonzept Pfarrhaus, UFBL
- Gemeindepfleger der AAV (wird nun hoffentlich rasch umgesetzt)
- SPD-Anträge zu Straßenbeiträgen.
Wir werden weiter für unsere Anliegen kämpfen, unsere konstruktive, sachorientierte Herangehensweise beibehalten und hoffen, dass mit dem potenziellen Ende der Corona-Pandemie auch endlich der versprochene frische Wind einkehrt, auf den wir schon lange genug warten.
Für die SPD-Fraktion
Jörg Schmidt
