Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Ukraine-Krieg und zur Kriegsflüchtlingsarbeit
Seit nunmehr über 2 Wochen herrscht Krieg, mitten in Europa. Damit einher geht ein brachiales, sicherheits- und energiepolitisches Wachrütteln der deutschen wie auch europäischen Gesellschaft. Längst überwunden geglaubte Denkmuster aus vorherigen Jahrhunderten, die sich nach Clausewitz unter dem Ausspruch „Der Krieg ist eine bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“ zusammengefasst werden können, sind auf erschreckende Art und Weise wieder zurückgekehrt und bedeuten erneut Leid und Tod für Millionen Menschen. Flucht und Vertreibung sind wieder da, man hat wohl nichts aus dem 2. Weltkrieg und den Balkankriegen gelernt. Wir verurteilen jedwede Form von Kriegen, insbesondere aber Angriffskriege, und hoffen weiterhin auf eine diplomatische Lösung, denn wir teilen die Einschätzung des ehemaligen Altkanzlers Helmut Schmidt: „Besser 100 Stunden (umsonst) verhandeln als 1 Minute schießen.“.
Die SPD-Fraktion hat sich bei einer ihrer Fraktionssitzungen intensiv mit diesem tagespolitisch leider sehr akuten Thema beschäftigt. Für Ernüchterung hatten vor allem Erfahrungen der letzten Flüchtlingskrise 2015 gesorgt. Ein chaotisches Agieren im Kompetenz-Wirrwarr der verschiedenen staatlichen Stellen und Ebenen konnte primär durch einen Kraftakt der ehrenamtlich tätigen abgemildert werden. Es hat sich gezeigt, dass nur durch gute und effiziente Vernetzung sowie pragmatisches Handeln solche Herausforderungen zu stemmen sind. Im Hinblick auf die Ukraine-Krise stehen wir hier erst am Anfang einer schrecklichen Entwicklung, die auch an Villmar nicht vorbeigehen wird. Gleichzeitig sehen wir ein Ausmaß an Hilfsbereitschaft und Solidarität, das uns optimistisch stimmt. Worauf es ankommt, ist nun die staatlichen Stellen mit dem Willen zum Anpacken der privaten und ehrenamtlichen Initiativen zu verzahnen. Auf die kommenden Herausforderungen eines angemessenen und menschlichen Umgangs mit den unserer Kommune zugeteilten Kriegsflüchtlingen sollte man reagieren mit:
- Der Benennung einer Person in der Gemeindeverwaltung als Erstanlaufstelle und zur Koordinierung aller Hilfsangebote, der Unterbringung, der Zusammenarbeit bestehender Strukturen mit Vereinen und Fürsorge für Geflüchtete. Wir sehen eine solche koordinierende Funktion als dringend notwendig an, um geordnete Maßnahmen als Kommune ergreifen zu können.
- Bedarfsermittlung und -kommunikation zu Material wie Kleidung und Einrichtung.
- Übersetzungsangebote (Ukrainisch und Russisch - Deutsch)
- Schaffung von Möglichkeiten für Deutschunterricht sowie der Aufarbeitung von erlebten Traumata.
- Schaffung von Transport- und Lagermöglichkeiten für benötigtes Material.
- Aktive Suche nach Wohnraum und Unterbringungsmöglichkeiten, indem Wohnungseigentümer aktiv abgefragt werden. Die aktuell begrenzten Unterbringungsmöglichkeiten sehen wir als die dringendste Herausforderung an, die angegangen werden muss.
- Verstärkte Nutzung digitaler Medien zur Kanalisierung der Hilfsbereitschaft, forcierte Nutzung der Gemeinde-Website.
- Konzeptentwicklung zur Unterbringung und Inklusion in Kindergärten und Schulen.
Mittelfristig sollte auch überlegt werden, wie sich die Menschen in das Villmarer Gemeindeleben integrieren lassen, bspw. durch Beschäftigung in Vereinen.
Wir unterstützen hier gerne und wollen unseren Beitrag leisten, diese enorme Herausforderung zum Wohle aller zu meistern. Gemeinsam werden wir auch dies schaffen.
Bedanken möchten wir uns bei all jenen, die bereits tätig geworden sind und einen Beitrag leisten, sei es bspw. durch Sach- oder Geldspenden, Aufnahme von Kriegsflüchtlingen oder Dienstleistungen wie Transport, Übersetzung und Seelsorge bzw. (Traumata-)Betreuung.
Für die SPD-Fraktion
Jörg Schmidt
Fraktionsvorsitzender
