SPD Villmar

Nachfolgend die Rede zum Thema "Erhöhung Grundsteuer B" von dem Fraktionsvorsitzenden Felix Dasch im Wortlaut.   

Wer ein Mandat in der Gemeindevertretung oder im Gemeindevorstand übernimmt, übernimmt Verantwortung.

Nicht nur, wenn Entscheidungen bequem sind. Sondern auch dann, wenn sie komplex und unbequem sind.

Nicht nur, wenn Entscheidungen bequem sind. Sondern auch dann, wenn sie komplex und unbequem sind.

Ich denke an den April 2026 zurück, die Zusammensetzung der neuen Gemeindevertretung steht. Ein klarer Auftrag der Bürger an die Neu- und Wiedergewählten. Sie müssen, dürfen und werden die nächsten 5 Jahre die Kommunalpolitik im Marktflecken bestimmen.

Knapp 2 Monate später, die finanzielle Realität wird ehrlich, sachlich präsentiert. Thema: es gibt erhebliche Gewerbesteuer-rückforderungen, der Haushalt 2026 wurde nicht genehmigt, erwartete Liquiditätsprobleme - wir brauchen eine Hebesatzsatzung zur Entschärfung der Lage.

Die Lage ist ernst, verdammt ernst.

Mandatsträger zu sein bedeutet Verantwortung zu tragen. Verantwortung zu tragen für das was man macht, oder auch nicht macht.

Verantwortung für die Entwicklung unseres Marktfleckens.

Verantwortung für die Menschen, die hier leben.

Verantwortung für die finanzielle Handlungsfähigkeit.

...Verantwortung heißt auch Verpflichtung. Verpflichtung, einen Auftrag zu erfüllen, für den man gewählt ist.

Mit einer Verpflichtung und einer Unabhängigkeit, die laut der Hessischen Gemeindeordnung mit einer „Rücksicht auf das Gemeinwohl bestimmten Überzeugung“ erfüllt werden soll.

Die Verantwortung über eine maßgeblich bedeutende Mehrbelastung für Hauseigentümer und Mieter ist in dieser Halle spürbar, bewusst und muss getragen werden.

Ja, ein Hebesatz von 800 Prozent ist hoch.

Ein Hebesatz von 800 Prozent ist das Ergebnis eines Problems.

Er ist das Ergebnis einer finanziellen Entwicklung, die jetzt ausgebadet werden muss. Unter anderem auch dem, dass die Hebesätze jahrelang konstant zu niedrig waren, die Problematik nicht vorhergesehen wurde.

Es ist die Wirklichkeit, die Ihren Tribut fordert.

O Ton aus dem Prüfbericht Jahresabschluss 2024: „Die Gemeinde Villmar wird, wie viele andere Kommunen auch, erhebliche Schwierigkeiten haben, mit den vorhandenen finanziellen Mitteln die bestehende Substanz zu erhalten, gesetzliche Aufgaben zu erfüllen oder gar die Infrastruktur zu verbessern, ohne über Steuererhöhungen nachzudenken und kostendeckende Gebühren abzurechnen“.
Fraktionsintern haben wir lange über Hebesätze, natürlich auch über die Ursachen der Situation, die Wege und die für uns wichtige Sozialverträglichkeit diskutiert und abgewogen.

Währenddessen: Auf Facebook verbreiteten wenige, aber laute Krawallschachtel Hass und Desinformation, gepaart mit kommunalpolitischem Besserwissertum. Dazu allwissende Finanzexperten, Arbeitnehmerendgegner und populistische Brandbeschleuniger, befeuert von destruktiven Beiträgen mancher ehemaliger und aktueller Mandatsträger. Die Ökonomie der Aufmerksamkeit und Empörung auf Social Media beschädigt die politische Kultur.

Ganz ehrlich, ich hab ein fettes Problem mit Forderungen, direkt und pauschal 20 Beschäftigte vor die Tür zu setzen und haltlos Einzelpersonen auf persönlicher Ebene als Schuldige anzufeinden. Kurze Frage, was trägt das zur Sache bei?

Diskussion ja, aber konstruktiv, Vorschläge jederzeit.

In nächtlichen Fraktionssitzungen, in Ausschusssitzungen, in Gesprächen mit dem Nachbarn eine überwiegend sachliche Situationsanalyse.

[entfallen: Wiederholen der Zahlen und der Situationsdarstellung, da das schon zweifach erfolgte]

Die Feststellung der SPD:

Ja, wir haben ein finanzielles strukturelles Problem.

Ja, wir werden ein Liquiditätsproblem bekommen.

Ja, wir müssen die Handlungsfähigkeit des Marktfleckens erhalten.

Ja, wir stehen zu der uns gegebenen Aufgabe und Verantwortung.

Heißt, wir kommen als kurzfristige Maßnahme mit der Erhöhung von Hebesätzen nicht drum rum.

Entscheidungen, gerade diese fundamental schwierige, sind keine „Ihr gegen uns“-Entscheidung. Die Verantwortung für jede einzelne Entscheidung muss fern von Ideologie, individuellen Vorbehalten und dem persönlichen Belieben getroffen werden. Auch die Mandatsträger hier werden von höheren Grundsteuern betroffen werden.

Es geht es um kommunale Handlungsfähigkeit, der Hoheit über die kommunale Selbstverwaltung, einer finanziellen Schadenbegrenzung und zuletzt auch einem Zeichen über das Bewusstsein des Ernsts der Lage.

Wir in der SPD sind der Überzeugung, es wird kein Messias mit Geldbeutel kommen, der unsere finanziellen Probleme löst. Weder das Land noch der Bund werden plötzlich vor unserer Tür stehen und die strukturellen Defizite des Marktfleckens Villmar beseitigen. So sehr man darauf hoffen mag und sie beim Lanz in Talkshows herbei betet. Schnelle Hilfe braucht man nicht zu erwarten. Diese Erkenntnis wünsche ich auch Manchem hier im Gremium.

Wenn wir die Situation nicht selbst managen, machen es andere seitens Aufsicht.

Die SPD Fraktion nimmt sich dieser Aufgabe an. Nicht nur weil sie muss, sondern weil sie es kann und will.

„Verantwortung zeigen“, nicht nur unser SPD Slogan im letzten Wahlkampf - sondern auch dazu stehen bedeutet im Schatten der weltumspannenden Krisen Mut zum Handeln.

Vielfach ging durch die Gesellschaft die letzten Wochen die Forderungen nach weiteren Einsparungen. Die Beträge, die hier im Raum stehen, die kann man nicht „einfach so“ einsparen. Im Haushaltsentwurf sind bereits Einsparungen vorgesehen, die an der Substanz kratzen. Kerben, Gräben und Krater in der Pflichtaufgabenbewältigung und freiwilligen Leistungen sind die nächsten Stufen.

Die Erhöhung der Hebesätze ist nur ein Schritt.

„Villmar gestalten und die Zukunft sichern“. Einher geht auch die Erstellung eines Haushaltssicherungskonzepts. Das heißt, bei der Haushaltskonsolidierung muss geprüft werden,

welche strukturellen Defizite abzubauen sind. Da geht es um mittel- und langfristige Sparmaßnahmen, den Umgang mit Finanzmitteln und letztendlich auch die Frage von Leistungen. Ziel ist es, Einnahmen, Ausgaben, Tilgung in ein Gleichgewicht zu bringen und die Belastungen für den Gemeindehaushalt zu reduzieren.

Die SPD Fraktion stimmt heute Abend für die höheren Hebesätze. Eine schwerherzige Entscheidung, die wir als Verpflichtung sehen.

Sie ist nicht populär. Sie ist nicht bequem. Sie ist unter den gegebenen Umständen und der Krisensituation verantwortungsvoll.