Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

13.02.2022 in Kommunalpolitik

Haushalt 2022

Stellungnahmen zum Haushalt 2022

In zwei Wortbeiträgen haben sich der Fraktionsvorsitzende Jörg Schmidt und der Gemeindevertreter Felix Dasch zum Haushalt 2022 geäußert. Im Kern ging es hierbei um Folgendes.
Vor den anstehenden Herausforderungen, mittel- wie langfristig, vermissen wir schon seit Jahren die versprochene Dynamik und frischen Wind sowie eine klare Handschrift des Bürgermeisters im Haushaltsentwurf. Die zukünftigen Herausforderungen sind enorm und umfassen beispielsweise:
- Die demographische Prognose ist mittel- und langfristig negativ
- Die Erschließung des Bau- und Gewerbegebiets steht an
- Angemessene Kinderbetreuung
- Kostspielige EKVO-Maßnahmen werden weiterhin Millionenbeträge kosten, ebenso wie anstehende Sanierungen der Ver- und Entsorgungssysteme
- Der Bedarfs- und Entwicklungsplan wird derzeit beraten.
Ausdrücklich positiv hervorzuheben ist die konstruktive Zusammenarbeit in den Ausschüssen und Gremien, die Fraktionen haben hier, primär im Haupt- und Finanzausschuss, ihre Ideen eingebracht, so auch die SPD-Fraktion. Eine Auswahl hierzu:
- Stellenplan: Um einen ähnlichen Hick-Hack wie bei der letzten Haushaltssitzung zu vermeiden und um nach mittlerweile 2 Jahren das Projekt „Gemeindepfleger“ nicht nochmal auszubremsen, haben wir hierzu eine Abbildung im Stellenplan beantragt.
- Als Beitrag zum Wachküssen des touristischen Dornröschenschlafs haben wir Planungsgelder für die im letzten Jahr beantragten interkommunalen Radwege beantragt. Warum das vor dem Hintergrund der anstehenden Maßnahmen in unserem Gebiet nicht schon im Haushaltsentwurf enthalten war, bleibt uns rätselhaft.
- Wirtschaftsförderung: warum gerade hier vom Rathaus der Rotstift angesetzt wird, mag auf den ersten Blick wundern, wird aber bei genauerem Hinsehen relativ klar: es wurde im vergangenen Haushaltsjahr nichts damit gemacht, deswegen kann man es ja getrost rausstreichen. So kreativlos sollte es nicht bleiben! Im Wettbewerb um neues Gewerbe braucht es Marketing. Wir denken, dass die 10.000 € gut angelegt sind, wenn man denn will.
- Wiedereinstellen des gestrichenen Programms "Unserem Dorf mehr Leben geben" zur Ortskernförderung

- Gelder für Hygienemaßnahmen und -ausstattung für die Bürgerhäuser, falls im Zuge sich potenziell abzeichnender Lockerungen Auflagen hierzu umgesetzt werden müssen.

Zuletzt ging man recht deutlich auf den stetig wachsenden Stapel an unerledigten Anträgen und Anliegen aller Fraktionen ein, die man auch nicht im Haushaltsentwurf aus dem Rathaus erkennen konnte, die teils mehrere Jahre (!) vor sich hinschlummern. Exemplarisch dazu:
- Austritt aus dem Ordnungsbehördenbezirk der CDU.
- Nutzungskonzept Pfarrhaus, UFBL
- Gemeindepfleger der AAV (wird nun hoffentlich rasch umgesetzt)
- SPD-Anträge zu Straßenbeiträgen.

Wir werden weiter für unsere Anliegen kämpfen, unsere konstruktive, sachorientierte Herangehensweise beibehalten und hoffen, dass mit dem potenziellen Ende der Corona-Pandemie auch endlich der versprochene frische Wind einkehrt, auf den wir schon lange genug warten.

Für die SPD-Fraktion

Jörg Schmidt

21.11.2021 in Kommunalpolitik

5. Sitzung der Gemeindevertretung am 18.11.2021 in Seelbach

Die Mittelfreigabe von fast 340.000 € zur Erweiterung im Schwesternhaus Villmar wurde bewilligt. Damit kann nun die Sanierung des Gebäudes zusammen mit der kath. Pfarrgemeinde und dem Bischöflichen Ordinariat beginnen. Die Laufzeit geht über 25 Jahre. Im Vergleich zu anderen Möglichkeiten wie einem Anbau und den Konditionen vonseiten der Kirche ist diese Investition angemessen und schnell in der Umsetzung. Anzumerken bleibt, dass ohne die Initiative einzelner Mandatsträger sowie einer vorbildlichen und transparenten Bereitstellung von Informationen dieses Projekt wohl nicht mehr in diesem Jahr umgesetzt hätte werden können, hier hat uns der versprochene, jugendliche Elan des Bürgermeisters klar gefehlt.

Ebenfalls mit der Kinderbetreuung beschäftigte sich der Antrag der SPD zur Bedarfsermittlung und ggf. Errichtung eines Waldkindergartens. Vor allem durch das geplante Baugebiet in Villmar wird der Bedarf an Kindergartenplätze wachsen. Eine Bedarfsanalyse und Erweiterungen von Plätzen wurden vonseiten der Gemeindeverwaltung nicht initiiert, weshalb die SPD-Fraktion diese Initiative einbrachte. Bei diesem wichtigen Thema muss proaktiv gehandelt und perspektivisch gedacht werden.Für ein starkes Kita-Plätze-Angebot macht sich die SPD stark: „Gerade für junge Familien, in denen oft beide Elternteile arbeiten gehen, ist es sehr wichtig, dass die Versorgung und Betreuung der Kinder von seitens der Gemeinde gewährleistet wird.“ Einen Waldkindergarten gab es bislang in unserer Gemeinde noch nicht, wohingegen sie in vielen Kommunen in Hessen längst etabliert sind und sehr positiv angenommen werden.

Die SPD-Fraktion hat einen Antrag eingebracht, den Kleidersalon in Aumenau künftig bei der Anmietung der Räumlichkeiten finanziell zu unterstützen. Im Haupt- und Finanzausschuss wird darüber beratschlagt werden.

Ein weiteres Thema war die Schaffung eines Behindertenbeirats, welcher sich um Barrierefreiheit und Angebote kümmert und eine Anlaufstelle für Behinderte ist. Die Schaffung eines Behindertenbeirats wurde von uns als SPD-Fraktion auch in der Vergangenheit voll und ganz unterstützt, ist doch eine solidarische und inklusive Gesellschaft seit je her ursozialdemokratisches Leitprinzip. Das Anliegen wurde in der GMV einstimmig angenommen.

Ein stimmungsvoller Tagesordnungspunkt war der Bebauungsplan Talerweg, welcher „Dauerbrenner“ in der Gemeindevertretung ist, sicherlich kein Ruhmesblatt für unsere Kommune. Dieser sollte in seine Offenlage gehen. In Redebeiträgen wurden vonseiten der ehrenamtlichen Gemeindevertreter der unterschiedliche Stand ihrer Vorlagen kritisiert, weshalb aufgrund rechtlicher Zweifel die Abstimmung fast (erneut) hätte verschoben werden müssen. Es kann nicht sein, dass manchen Mandatsträgern Vorlagen mit Stand November, anderen Stand Januar vorliegt. Als ehrenamtlicher Mandatsträger muss man sich auf gute und ausführliche und vor allem korrekte Unterlagen verlassen können. Dies war (wieder einmal) nicht der Fall. Unvollständige und inhaltlich dünne Unterlagen sind mittlerweile die Regel geworden, ein trauriger Sachverhalt, den sich die SPD-Fraktion wie mutmaßlich auch alle anderen Fraktionen nicht länger gefallen lassen werden. Nach einer Sitzungsunterbrechung zur Aufklärung und Kontrolle auf seine Rechtmäßigkeit konnte der Bebauungsplan in seine Offenlage gehen. 

Weiterhin wurde ein Antrag der UFBL zum digitalen Heimatmuseum angenommen. Der Vorstand und der Kulturausschuss wurden beauftragt sich der Thematik anzunehmen.

20.11.2021 in Kommunalpolitik

Fragen und Antworten

Wie üblich beantwortet der Bürgermeister schriftliche Anfragen der Fraktionen in der folgenden Gemeindevertretersitzung. Wir haben Ihnen die Fragen und Antworten für die ausgefallene Sitzung am 4.11. und für die aktuelle Sitzung am 18.11.2021 zusammengestellt.
Wenn Sie Informationen zur Grundsteuerreform, über Cyberattacken oder das KUS Aumenau interessieren klicken Sie hier. Fragen und Antworten zu: Bevölkerungsschutz, Baumaßnahme an der K468 (Aumenau-Münster), Glasfaserausbau, Straßenausbaubeiträge, Grünschnitt, finden Sie hier.
 

22.06.2021 in Kommunalpolitik

Hartmut Meuser

Aus gesundheitlichen Gründen muss sich unser langjähriger Mitstreiter und engagierter Weggefährte Hartmut Meuser leider aus der aktiven Kommunalpolitik zurückziehen.

Seit 2006 engagierte sich Hartmut in unterschiedlichen Funktionen mit Tatkraft für die Kommune, so beispielsweise als Vorstandsmitglied und Vorsitzender beziehungsweise stellvertretender Vorsitzender des Bau- und Umweltausschusses. Seine Verbandstätigkeit wird er weiterhin wahrnehmen. Wir möchten ihm dafür danken und wünschen ihm für die Zukunft alles Gute und Gesundheit.

Für ihn rückt Bernd Jung-König in die Gemeindevertretung und in den Bau- und Umweltausschuss nach.

22.05.2021 in Kommunalpolitik

Ausschüsse der Gemeindevertretung

                                     
 Angelika Guidry                                                            Hartmut Meuser
 

Bei den konstituierenden Sitzungen der Villmarer Parlamentsausschüsse am 20.05.2021 in der Volkshalle in Weyer wurde Herr Andreas Götz (CDU) zum Vorsitzenden des Haupt-und Finanzausschusses gewählt. Seine Stellvertreterin ist Frau Rita Frost (UFBL). Vorsitzender des Bau-und Umweltausschusses ist Herr Hartmut Meuser (SPD), sein Stellvertreter Erik Raab von der Heyde (CDU). Den Auschuss für Kultur-Sport-Soziales leitet Frau Gertrud Brendgen (AAV) mit iherer Stellvertreterin Angelika Guidry (SPD).

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.