SPD Villmar

Vorsitz des Haupt- und Finanzausschusses                                                                  

An der 44. öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.06.2020 wurde der SPD-Fraktionsvorsitzende und bis dahin stellvertretende Vorsitzende Jörg Schmidt zum Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschuss gewählt, den er kommissarisch bereits seit Herbst 2019 geleitet hat. Er übernimmt damit den Vorsitz von Detlef Martin (CDU), der aus persönlichen Gründen leider aus der Kommunalpolitik ausgeschieden ist. Sein Stellvertreter wird Stefan Rosbach (CDU).
Wir danken Detlef Martin für seine ehrenamtliche Arbeit und wünschen ihm alles Gute.

Straßenbeiträge – Es muss sich etwas tun
   Ein Beitrag von Jörg Schmidt, Fraktionsvorsitzender

Hessenweit gründen sich immer mehr Bürgerinitiativen. Kommunen, auch Villmar, appellieren parteiübergreifend in Richtung Wiesbaden und fordern eine Lösung durch die Landespolitik. Ändert sich irgendetwas? Nein, die Resolutionen verhallen ungehört und werden schmallippig mit den Standardfloskeln abserviert. Daher muss wenigstens auf kommunaler Ebene im Rahmen der Möglichkeiten alles dafür getan werden, dass es bei diesem Thema voran geht. Viele Bürger, Anlieger, Steuer- und Beitragszahler sind frustriert, ebenso wie Entscheidungsträger vor Ort, die den berechtigten Unmut oft zu spüren bekommen. Aus diesem Grund wollen wir unseren Antrag von Juni 2018, welcher sich auf die Einführung wiederkehrender Beiträge durch eine neue Straßenbeitragssatzung als eine Alternative zu der jetzigen Abrechnungsform konzentriert, ergänzen. Damit will die SPD- Fraktion das gesamte Spektrum an möglichen, zu prüfenden Optionen abdecken, welche in hessischen Kommunen bereits genutzt werden oder möglich sein könnten. Neben der Einführung wiederkehrender Beiträge sind die vollständige Abschaffung der Beiträge, eine Aussetzung der Erhebung der Beiträge, die Umstellung auf steuerfinanzierte Durchführung kommunaler Straßensanierungen, die Mittelverwendung aus dem Landesprogramm „Starke- Heimat-Hessen“ oder angepasste Höchstsätze für die Beitragsbemessung in der aktuell gültigen Satzung zu erarbeitende Alternativen. Hessenweit zeigen Kommunen, dass diese in Teilen grundverschiedenen Ansätze praktikabel sind. Was für Villmar das Sinnvollste sein mag, muss sich zeigen, dafür braucht man aber eine Entscheidungsgrundlage, die den Namen auch verdient. Ebenso bleibt die SPD-Fraktion bei ihrer Forderung aus 2018, dass eine Doppelbelastung von Bürgern, die bereits in den vergangenen Jahren zur Kasse gebeten wurden, unbedingt vermieden werden muss. Wir hoffen, dass bei diesem komplexen, sehr brisanten Thema aussagekräftige Alternativen seitens der Verwaltung und dem Vorstand ausgearbeitet werden, damit auch endlich in Villmar Bewegung in die Sache kommt. Auf den Entwurf zu unserem Antrag aus 2018 warten wir immer noch.

Nachstehend finden Sie Ergänzungen und weitere Informationen zum Beitrag:
- Antrag der SPD-Fraktion 2018
- Ergänzungsantrag 2020
- Stellungnahme des hessischen Innenministeriums zur Resolution der Villmarer Gemeindevertetung
- Straßenbeitragsfreies Hessen-eine AG hessischer Bürgerinitiativen

Klausurtagung SPD-Fraktion Villmar

Am Samstag, den 26.10.2019, fand die alljährliche Klausurtagung der SPD-Fraktion statt. Dabei ging es im Wesentlichen um vier kommunalpolitische Schwerpunkte. Zunächst stand die Diskussion um die mittel- bis langfristige Entwicklung Villmars an.

Die Sanierung der Weyandstraße wird teurer. Zahlen werden überwiegend die Anlieger.
Lesen Sie nachfolgend den Redebeitrag des SPD Fraktionsvorsitzenden Jörg Schmidt
zu diesem Thema in der Gemeindevertretersitzung am 13.06.2019.

Die SPD Fraktion Villmar findet: Villmarer Bote weiterhin unschlagbar

Als bereits im vergangenen Jahr die Kündigung des Vertragsverhältnisses zwischen Villmar und dem herausgebenden Verlag in der Gemeindevertretung Thema war, wurde die Kündigung primär mit den vermeintlich hohen Kosten gerechtfertigt, manchmal schien auch Fundamentalopposition gegenüber diesem, wie wir finden, tollen Mitteilungsblatt vorzuherrschen. Die darauffolgende Vertragsverlängerung um ein Jahr sollte primär der Recherche von Alternativen dienen, woraufhin auch einige lokale Unternehmen Angebote abgaben.