SPD Villmar

SPD-Fraktion Villmar traf sich zur Klausurtagung

Am vergangenen Samstag traf sich die SPD-Fraktion Villmar im Sportlerheim des TuS Aumenau zu ihrer Klausurtagung. Thematisch konzentrierte man sich dieses Jahr auf die Haushalts- und Finanzlage, auf den bestmöglichen Umgang mit dem verwaltungsseitigen Abarbeitungsstau der immer länger werdenden Liste an Anträgen und Anliegen sowie auf das Thema Windenergie.

Bei den hitzigen Diskussionen zur Finanzlage von Villmar, kurz- mittel, wie auch langfristig, war man unisono der Überzeugung, dass Erhöhungen von Grund- und Gewerbesteuer kein sinnvoller Weg sind, um Haushaltslöcher zu schließen. Zumal auch grundsätzlich hier in den kommenden Jahren eine Neuordnung des Erhebungsverfahrens ansteht. Trotz coronabedingten Mindereinnahmen muss man auch zukünftig attraktiv bleiben, ohnehin spielen diese Steuern als einzige, kommunal direkt beeinflussbare Steuerquelle relativ zum Gesamthaushalt eine kleine Rolle und ein Anheben müsste dementsprechend hoch sein, um überhaupt spürbare Effekte auf den Haushalt zu haben. Hier sieht man explizit die Landes- und Bundespolitik in Zugzwang, um die akuten Effekte der derzeitigen Krise abzumildern.

Weiterhin wurden die aufgelaufenen Anträge, Eingaben und Aufgaben, nicht nur der SPD-Fraktion, sondern aller Fraktionen der Gemeindevertretung Villmar, diskutiert und bestmöglich in eine Abarbeitungsliste überführt, welche, sehr zu unserem Bedauern, umfangreich ist. Hier wünschen wir uns, dass der Stillstand im Rathaus nach mittlerweile mehr als 3 Jahren ein Ende findet und die Anliegen der Fraktionen, Bürger und Ehrenamtlichen endlich angegangen werden.

Auch das Thema „Windenergie“ wurde intensiv diskutiert. Dabei konzentrierten sich die Diskussionen vor allem auf drei Aspekte: Landschaftseingriff und Flächenverbrauch, finanzielle Teilhabemöglichkeiten, auch zur Einnahmeverbesserung, sowie die Aktivitäten in den angrenzenden Kommunen und die Auswirkungen davon auf Villmar. Konsens herrschte in der Feststellung, dass bei gleichzeitigem Kohle- und Atomausstieg und forcierter Elektrifizierung des Verkehrs der Energiebedarf zukünftig immens sein wird. Welche Rolle Windkraft hierbei im Gebiet Villmars spielen soll, wenn überhaupt, wird an einer separaten Sitzung erneut diskutiert werden müssen.

Für die SPD-Fraktion

Jörg Schmidt

2. Öffentliche Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 08.07.2021

Zunächst wurde der Vorsitz neu gewählt: Erik Raab von der Heyde wurde zum Vorsitzenden, Sascha Saal (beide CDU) zu seinem Stellvertreter gewählt.

Ursprünglich sollte beim Baugebiet Talerweg, Weyer, über den Gehweg und die Gebäudehöhe beratschlagt werden. Es stellte sich heraus, dass der Tagesordnungspunkt vertagt werden musste, da es auf Grundlage der Ausschusssitzung von Februar 2021 Verfahrensfehler gab. Der Ausschuss wird die gesamte Abstimmung zum Bebauungsplan wiederholen, um diesen rechtssicher zu gestalten. Dieser Vorgang ist im Sinne aller Beteiligten, um die Bauleitplanung ordnungsgemäß weiterführen zu können.

Der Gemeindevertretung wurde empfohlen, 167.000 € (abzügl. Förderung/Versicherung am Ende rd. 123.000 €) für ein neues Blockheizkraftwerk in der König-Konrad-Halle freizugeben. Der Beschlussvorschlag wurde nach langer Diskussion über mögliche Ausführungen der Heizung auch auf dahingehend verändert, dass man prüfen solle, ob das BHKW auch als Netzersatzanlage tauglich ist.

Für eine Umgestaltung des Bauhofs im 1. Schritt wurde empfohlen, Mittel i.H.v. 240.000 € unter anderem für die Asphaltierung freigegeben. Der Ausschuss kam mehrheitlich zu dem Ergebnis, dass Umgestaltungsmaßnahmen stattfinden müssen. Die SPD-Fraktion befürwortet die Umgestaltung und wird mit dem Ausschuss die Maßnahmen weiter beobachten.

Einstimmig verwies der BUA dem HFA die Entscheidung, ein Grundstück am Weyrer Kreuz an die Firma Kettner zu verkaufen, sowie dort ein Gewerbegebiet zu entwickeln. Das Thema wird am 15.07. in der Gemeindevertretung fortgeführt.

Wir fragen nach!

Anfrage der SPD-Fraktion zur Sitzung der Gemeindevertretung am 24.06.2021

Thema: Ordnungsamt

Vorwort: Uns ist natürlich bewusst, dass man mit begrenzten Kapazitäten nicht jeden Input und Unmut seitens der Bürger abstellen kann und auch Kontrollschwerpunkte setzen muss, aber da sich die Beschwerden über die Verkehrsüberwachung (bzw. Nicht-Überwachung) des stehenden wie ruhenden Verkehrs häufen, folgende Fragen:

Frage 1: Auf Basis welcher Überlegungen plant man Kontrollvorgänge und Kontrollschwerpunkte? Gibt es ein Einsatz- und Kontrollkonzept?

Antwort: Die Kontrollen werden gleichmäßig auf beide Kommunen aufgeteilt, jeder Ortsteil wird kontrolliert. Die Basis sind die gültigen Verkehrszeichen, Meldungen der Ordnungsämter und vor allem Beschwerden von Anwohnern und Bürgern, aber immer nur was durch die StVO möglich ist. Als wichtigster Maßstab bei Kontrollen sind Spielplätze, Fußgängerüberwege, Altenheime sowie Schulen und Kindergärten. Eine weitere nicht unerhebliche Zeit wird mit Fahrzeug Stilllegungen, Entstempelungen, Straßenreinigung und Diversen Ortsterminen verbracht. Es sind nur 1,5 Stellen im Ordnungsbehördenbezirk, dies reduziert ebenfalls die Kontrollmöglichkeiten.

Unser Kommentar: Die Ausführungen der Verwaltung sind plausibel. Die gesetzten Schwerpunkte machen Sinn, auch wenn man manchmal den Eindruck hat, dass öfters Nebenstraßen als die Brennpunkte um die Kindergärten kontrolliert werden.

Frage 2: Welchen Stand haben die Gespräche zum Thema „Gemeinsamer Ordnungsbehördenbezirk“?

Antwort: Der Gemeindevorstand hat sich mit der Thematik bereits einmal befasst, jedoch hat er noch nicht abschließend darüber beschieden. Die Thematik wird sich in einer seiner nächsten Sitzung noch einmal damit befassen und dann darüber einen Beschluss fassen.

Unser Kommentar: "Der Gemeindevorstand hat sich mit der Thematik bereits einmal befasst." Dafür, dass der Ordnungsamtsbezirk quasi ein Dauerbrenner ist, ist in dieser Thematik viel Bewegung drin.  Wie bei so vielen Dingen darf man auf die Ergebnisse der „nächsten Vorstandssitzungen“ gespannt sein.
Den gesamten Fragekatalog mit den Antworten des Bürgermeisters finden Sie hier.

Wir fragen nach!

Anfrage der SPD-Fraktion zur Sitzung der Gemeindevertretung am 24.06.2021

Thema: Behindertenbeauftragter

Frage: Behindertenbeauftragte(r) der Gemeinde Villmar: Schriftlich hatte der VdK-Kreisverband mehrfach (13.05.2020 und 23.08.2020) auf die noch ausstehende Berufung hingewiesen und auch hervorgehoben, hier mit Rat und Tat zu unterstützen. Gibt es nach einem ¾ Jahr Fortschritt in dieser Sache?

Antwort: Das Thema wird in einer der nächsten Gemeindevorstandssitzungen beraten. Ebenfalls wurde bereits von meiner Seite ein Seniorenbeirat in diesem Zuge geplant. Erste Gespräche hierzu hatte ich bereits im letzten Jahr geführt, mussten aber aufgrund der Coronasituation erst einmal ruhen, werden jetzt aber wieder aufgenommen.

Unser Kommentar: Klarer Fall, dass die "Coronasituation" wie allzu oft von unserem Bürgermeister als Ausrede für das Nichtstun verwendet wird. Man bedenke auch mal, was während Corona alles NICHT gemacht werden musste (Publikumsverkehr, Repräsentationstermine, ...). Unserer Einschätzung nach hätte das Thema währenddessen erledigt werden können. Wir hoffen, dass sich dieser Umstand schnellmöglich löst und in die Sache Bewegung kommt.

Die Idee mit dem Seniorenbeirat ist zu begrüßen.
Den gesamten Fragekatalog mit den Antworten des Bürgermeisters finden Sie hier.

Rückblick zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.06.2021

Kinderkrippe im Schwesternhaus
❔ Dieser Tagesordnungspunkt wurde vertagt. Dies begrüßt die SPD-Fraktion ausdrücklich, da viele wichtige Fragen nach wie vor nicht beantwortet sind. Zudem sollte eine Summe von 340.000 €, davon 170.000 € durch die Gemeinde, wohlüberlegt investiert werden. Die SPD-Fraktion sieht die dringende Notwendigkeit der Erweiterung, aber will es nicht mitverantworten, solche Beträge ohne voll ausgereiften Informationen seitens Rathaus leichtfertig auszugeben. Hier besteht Nachbesserungsbedarf, um diese Ausgaben guten Gewissens mittragen zu können.

✅ Der Sperrvermerk Radlader wurde aufgehoben. Die Summe in einer Höhe von 60000 € sehen wir als Investition auch in die Sicherheit der Mitarbeiter, wenn man sich den Zustand des alten Radladers betrachtet.

Sprung ins digitale Zeitalter in den Kindergärten

✅ Bewilligt wurden außerdem Tablets zur Erleichterung der Organisation in den Kindergärten. Damit lassen sich Dienstpläne und die Zeiterfassung vereinfachen. Die SPD-Fraktion befürwortet diese Investition i.H.v. 4.000 €, um die Kindergartenarbeit mit moderner Ausstattung zu unterstützen.

✅ Weiterhin stimmte der Ausschuss einstimmig für die Anschaffung eines Greifers für den Bauhofbagger (12.000 €).

❔ Der Beschluss zur Anschaffung von Luftfiltern für die Kindergärten wurde vertagt. Grundsätzlich begrüßt der HFA die Anschaffung und sieht die Notwenigkeit, jedoch gab es hierzu keine Beschlussvorlage.

⁉ Generell sind voll ausgereifte, detaillierte Beschlussvorlagen begrüßenswert, sodass es eine umfängliche Argumentationsgrundlage gibt, die Nachfragen in Richtung Bürgermeister erübrigt.